Opposition sieht in Maaßen einen Zündler
Auch SPD-Vize Dreyer will Rücktritt des BfV-Chefs – Zeugen schildern Übergriffe in Chemnitz
- Hans-Georg Maaßen gerät weiter unter Druck – der Ruf nach Rücktritt und Entlassung des Präsidenten des Bundeamtes für Verfassungsschutz (BfV) wird zu Beginn der Woche der Entscheidung lauter. Am kommenden Mittwoch muss der Chef des Geheimdienstes im Bundestag Rede und Antwort stehen, sich in einer Sondersitzung des Innenausschusses und des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums einem Kreuzverhör stellen.
Die Debatte über Chemnitz und die Ausschreitungen dort nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 35-Jährigen und darauf folgende Ausschreitungen geht weiter. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte Zweifel daran geäußert, dass es in der sächsischen Stadt vor zwei Wochen wirklich zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen war und vermutet, entsprechende Videos könnten gefälscht sein – ohne dies zu belegen.
Für die SPD-Spitze ist Maaßen nicht mehr zu halten. „Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat“, kritisierte SPD-Vizechefin Malu Dreyer. Sie glaube nicht, „dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.
„Herr Maaßen muss jetzt schnell Klarheit schaffen. Wenn sich seine Äußerungen als falsch herausstellen, muss das Konsequenzen haben. Für ihn und den Bundesinnenminister“, forderte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. Das Kernproblem liege allerdings bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Es ist verstörend, dass es zwischen dem für die Koordinierung der Nachrichtendienste zuständigen Kanzleramt und dem Bundesinnenministerium offenbar keine Kommunikation über sicherheitsrelevante Themen gibt“, sagte der SPD-Politiker.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ging noch weiter und forderte den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Maaßen. „Ein Innenminister der rechts zündelt, statt ein klares Zeichen gegen Hetze zu setzen ist genauso untragbar wie ein Verfassungsschutzpräsident, der im Fall Anis Amri die Öffentlichkeit und das Parlament belügt und durch das Streuen von Gerüchten unseren Rechtsstaat destabilisiert. Beide sollten ihren Rücktritt erklären“, erklärte Hofreiter am Sonntag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Die Kanzlerin müsse sich fragen lassen, „wie lange sie da eigentlich noch zuschauen will.“
Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth verwies auf die Sondersitzung des Innenausschusses. „Dort hat Herr Maaßen die Gelegenheit darzulegen, ob und weshalb die Authentizität des Bildmaterials betreffend Chemnitz aus seiner Sicht zweifelhaft ist“, sagte der CDU-Innenexperte.
Angriff im Laufschritt
Eine Reisegruppe von Sozialdemokraten aus Marburg schilderte unterdessen Erlebnisse in Chemnitz, die einer Hetzjagd gleichkommen. Drei Zeugen berichteten der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sie seien am 1. September nach einer friedlichen Demonstration unter dem Motto „Herz statt Hetze“von 15 bis 20 Männern im Laufschritt bestürmt und geschlagen worden. Einige Mitglieder ihrer Gruppe seien geflohen. Die Angreifer hätten ihnen mit dem Ruf „Deutschland-Verräter!“nachgesetzt. Zu den Fliehenden habe auch ein Mitglied der Reisegruppe gehört, das den Angreifern „nicht deutsch genug aussah“. Diesem Mann seien die Angreifer mit den Worten „den schnappen wir uns“hinterhergerannt, allerdings ohne ihn zu erreichen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigte der Zeitung, dass er über diesen Vorfall informiert war, als er am 5. September im Landtag bestritt, dass es in Chemnitz „Hetzjagden“oder einen „Mob“gegeben habe. Er habe seine Formulierung dennoch gewählt, weil „Demokraten durch Wortwahl zur Beruhigung beitragen“sollten. Trotzdem seien die geschilderten Vorfälle „schlimm“und müssten aufgeklärt werden.