Mack erinnert an demokratische Werte

„Entscheidung muss im Gemeinderat getroffen werden“

(ij) - „Zu Maß und Mitte zurückzukehren“fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Winfried Mack in einer Stellungnahme zu den angemeldeten Demonstrationen in Ellwangen. Er erklärt:

„Was jetzt in Ellwangen passiert, ist typisch fürs ganze Land. Der AfDApparat kündigt eine Demo an, und reflexhaft rufen die anderen zur Gegendemo. Die AfD will totale Abschottung, die anderen wollen völlige Offenheit. Wenn sich die Gegensätze so weiter hochschaukeln, gewinnen am Ende die AfD und Gauland. Und Gauland hat erklärt, er wolle das politische System der Bundesrepublik umstürzen.

Völlige Offenheit ohne irgendwelche Grenzen wollen nur wenige, totale Abschottung wäre in einer vernetzten Welt illusorisch und würde die Grundlagen für unseren Frieden gefährden. Deshalb liegt die Lösung dazwischen und muss demokratisch diskutiert, abgewogen und gefunden werden.

Die Entscheidung einer eventuellen Verlängerung der LEA muss im Gemeinderat getroffen werden. Sie unterliegt nach der Gemeindeordnung sogar via Bürgerbegehren gegebenenfalls einem Bürgerentscheid. Solche demokratischen Entscheidungen können nicht auf der Straße getroffen, sondern müssen in Sälen erarbeitet werden, wo diskutiert werden kann. Diese unsere Demokratie ist anstrengend, hat sich aber seit 1949 bewährt. Wir müssen zu Maß und Mitte zurückkehren, müssen Besonnenheit walten lassen und brauchen keine weitere Polarisierung.

Selbstverständlich steht es jedem offen, zu demonstrieren. Zum jetzigen Zeitpunkt brauchen wir aber Diskussion. Der Zeitpunkt der Entscheidung ist genau richtig: Anfang 2020 läuft die LEA aus, wenn keine Verlängerung durch Ellwangen erfolgt.“