Bund erhöht das Wohngeld

Auch sollen 100 000 Sozialwohnungen gebaut werden

(AFP) - Zur Linderung der Wohnungsnot in Städten und Ballungsgebieten will die Bundesregierung unter anderem das Wohngeld erhöhen und Bauland zur Verfügung stellen. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach dem Wohngipfel im Kanzleramt an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, in dieser Legislaturperiode würden zusätzlich mehr als 100 000 Sozialwohnungen gebaut. „Die Frage des Wohnens ist eine gesellschaftliche Frage, die uns alle angeht“, hob Merkel hervor.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem „ganz starken Signal“für die Wohnraumoffensive der Regierung. Bei den vereinbarten Maßnahmen handele es sich um „die größte Anstrengung, die je in dieser Breite“unternommen wurde, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ziel der Regierung sind 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode.

(dpa) - Der Bundesrechnungshof hat die Ausstattung der früheren Bundespräsidenten kritisiert und den Bundestag aufgefordert, einheitliche Regelungen zu schaffen. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht, über den die „Bild“-Zeitung am Freitag berichtete, heißt es, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein Automatismus „lebenslanger Vollausstattung“entwickelt. Der Bundesrechnungshof hat sich erstmals mit dem Thema beschäftigt. Nachdem Christian Wulff im Februar 2012 nach nur 20-monatiger Amtszeit als Bundespräsident zurückgetreten war, gab es massive Forderungen, die Bezüge der Alt-Präsidenten neu zu regeln. Wulff erhält einen jährlichen Ehrensold von mehr als 200 000 Euro.