Landratsamt sieht keine Verletzung der Neutralitätspflicht
AfD kritisiert Unterstützung von Landkreis und Schulen für buntes Fest in Ellwangen – Auch Kultusministerium widerspricht
/ - Das Landratsamt des Ostalbkreises und der geschäftsführende Rektor der Schrezheimer Sankt-Georgsschule, Heiko Fähnle, verwahren sich gegen den Vorwurf der AfD, die Pflicht zur politischen Neutralität verletzt zu haben. Die Partei hatte nach dem „bunten Fest für Demokratie und Menschenrechte“vom Samstag in Ellwangen eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin hatte die AfD behauptet, das Fest sei„eine Gegendemo“gewesen, die sich gegen die parallel stattfindende Demonstration der AfD gerichtet habe. Durch die Unterstützung für das Fest hätten das Landratsamt, die Eugen-BolzRealschule, die Schule Sankt Gertrudis, das Hariolf- und das PeutingerGymnasium die Pflicht zur politischen Neutralität verletzt.
Heiko Fähnle kritisierte in einem Schreiben an die „Ipf- und Jagst-Zeitung“, dass die AfD nicht näher erläutere, worin die Verletzung der Neutralitätspflicht bestanden habe. „Dieser Vorwurf ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Grundlage. Alle Ellwanger Schulen handeln stets gemäß den entsprechenden rechtlichen Vorgaben unter gewissenhafter Einhaltung der Neutralitätspflicht“, schreibt Fähnle.
Für das baden-württembergische Kultusministerium bedeutet politische Neutralität unter anderem, dass Werbung für politische Interessen verboten sei, teilt Pressereferent Florian Gleibs mit: „Unzulässig wäre es auch, wenn Lehrkräfte im Unterricht für die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an politischen Demonstrationen werben würden.“Das Ministerium könne zwar nicht beurteilen, ob bei der Veranstaltung ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot vorliege. Aus der Berichterstattung sei jedoch zu schließen, dass der Festcharakter im Vordergrund gestanden und sich die Veranstaltung nicht als Gegendemonstration verstanden habe. Zudem seien keine parteipolitischen Redner aufgetreten.
Die Pressesprecherin des Landratsamtes des Ostalbkreises, Susanne Dietterle, erklärte der „Ipf- und Jagst-Zeitung“, dass das Amt die Pflicht zur politischen Neutralität sehr ernst nehme. Dass das Landratsamt mit seinem Logo auf dem Plakat des Bündnisses „Ellwangen bleibt bunt“vertreten sei, habe nichts mit Parteipolitik zu tun, sagte Dietterle. Das Bündnis stehe nicht für oder gegen ein parteipolitisches Programm. Es gehe darum, sich für die Werte einzusetzen, für die die Initiative eintrete: Pluralität und die Ablehnung von Diskriminierung.
Dietterle betont, dass sich die Landkreisverwaltung mit Landrat Klaus Pavel „von jedwedem Extremismus, egal aus welcher Richtung“, distanziere: „Extreme politische Strömungen, egal ob von links oder rechts, werden von uns nicht unterstützt.“