Union wählt Konstanzer Jung

Südwest-CDU erfreut über den neuen Fraktionsvize

BERLIN (sal) - Die Unionsfraktion hat den badenwürttembergischen Landesgruppenchef Andreas Jung (CDU/Foto: dpa) zum neuen Vize für Haushalt, Finanzen und Steuern gewählt. Der 43-Jährige aus Konstanz setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den Finanzexperten Olav Gutting (CDU) durch. Für Jung stimmten 135 von 177 Abgeordneten (76,7 Prozent), für Olav Gutting 41 (23,3 Prozent). Die Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem Volker Kauder vor zwei Wochen von Ralph Brinkhaus als Fraktionschef abgelöst wurde. Die badenwürttembergische Landesgruppe meldete danach ihren Anspruch auf einen Vizeposten an. Landeschef Thomas Strobl nannte die Wahl Jungs „verdient, logisch und folgerichtig“.

(dpa) - Die AfD ruft mit Online-Portalen, auf denen Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, wachsenden Protest hervor. Wie bereits in Hamburg geschehen, will die AfD in mehreren Bundesländern Melde-Plattformen gegen Lehrkräfte einrichten, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich kritisch über die Partei äußern. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte am Dienstag in Stuttgart: „Jetzt wird sozusagen offenes Denunziantentum organisiert.“Er sprach von „Bausteinen ins Totalitäre“. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sprach von einer „Denunziations-Plattform“, die „in höchstem Maße demokratieschädlich“sei. Laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gibt es nach der Aktion der Hamburger Bürgerschaftsfraktion in neun Ländern Pläne oder Überlegungen, eine entsprechende Seite einzurichten: in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt.