Merkel warnt vor „linken Experimenten“
Appelle der Kanzlerin vor der Hessen-Wahl – Seehofer deutet Rücktritt als CSU-Chef an
- In der Union rumort es weiter. Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen kamen die Parteispitzen in Berlin im KonradAdenauer-Haus zu einer Krisensitzung zusammen. Danach warnten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier, der aktuell mit den Grünen regiert, vor einer linken Mehrheit in Wiesbaden. Es gehe darum, „dass es keine linken Experimente gibt“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf eine laut der aktuellen Umfragen mögliche grün-rot-rote Koalition. Bouffier erklärte hierzu in Berlin: „Wer jetzt der CDU die Stimme verweigert, der wacht mit einer linken Mehrheit auf.“
In München hat derweil Bundesinnenminister Horst Seehofer erstmals seit der Wahlpleite seiner CSU in Bayern angedeutet, sich als Parteivorsitzender zurückzuziehen. „Noch mal mache ich einen Watschnbaum nicht. Man kann mich kritisieren, aber das zu reduzieren auf den Horst Seehofer, und der ist für alles verantwortlich, das werde ich persönlich nicht mitmachen“, sagte Seehofer am Sonntag im BR. „Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung.“Seit dem CSU-Absturz auf 37,2 Prozent steht der 69-Jährige massiv unter Druck. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verhandelt derzeit in München mit den Freien Wählern über eine Koalition.
Bereits am Samstag hatte die innerhalb der Union ebenfalls nicht mehr unumstrittene Kanzlerin auf dem CDU-Landesparteitag in Thüringen eindringliche Appelle an ihre Partei gesandt und ein Ende der Debatte über Wahlniederlagen sowie die Flüchtlingspolitik gefordert. „Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen wäre und damit die ganze Zeit verplempern und nicht mehr in die Zukunft schauen können, dann werden wir den Charakter einer Volkspartei verlieren“, sagte Merkel.
Dennoch mehren sich in der Union kritische Stimmen. Sollte die CDU auch die Macht in Hessen verlieren, könnte die CDU-Chefin nach 16 Jahren an der Parteispitze und 13 Jahren im Amt der Kanzlerin schwer unter Druck geraten.
In London sind rund 600 000 Menschen für einen weiteren Volksentscheid über den Brexit auf die Straße gegangen. Sie wollen den Austritt aus der Europäischen Union doch noch abwenden. Der „People’s Vote March“soll die größte Demonstration nach der gegen den Irakkrieg im Jahr 2003 mit einer Million Menschen gewesen sein. Die Demonstranten schwenkten EU-Fahnen und trugen Plakate mit Parolen gegen den Brexit und die konservative Premierministerin Theresa May. An der Spitze lief der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan von der Labour Party. (AFP/Foto: Imago)