IHK-Chef Roell für Stichtagsregelung
(sz) - Der Präsident der Industrieund Handelskammer Ulm, Jan Stefan Roell, fordert eine Stichtagsregelung für nicht anerkannte, aber gut integrierte Flüchtlinge, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. „Bei diesen Geduldeten brauchen wir aus meiner politischen Überzeugung heraus eine Stichtagsregelung“, sagte Roell der „Schwäbischen Zeitung“. Der Stichtag müsse aber weit in der Vergangenheit liegen, denn „das Letzte, was wir brauchen“, sei Sogwirkung für etwaige Wirtschaftsflüchtlinge.
(dpa) - Siemens bleibt im Wettstreit um einen Milliarden-Deal zum Ausbau der irakischen Stromnetze im Rennen. Trotz massiver Interventionen von Präsident Donald Trump hat der Münchner Konzern noch Chancen gegen seinen US-Erzrivalen General Electric (GE) – nachdem es zunächst geheißen hatte, die Amerikaner hätten die Nase vorn. Am Sonntag kam Siemens dem Ziel, die Stromkapazitäten in dem vom Krieg zerstörten Land ausbauen zu dürfen, entscheidend näher: In Bagdad unterzeichnete Vorstandschef Joe Kaeser eine entsprechende Absichtserklärung, wie das Unternehmen und die Regierung mitteilten.
Der für Siemens wichtige Schritt hatte in den Tagen zuvor auf der Kippe gestanden. Die „Financial Times“hatte von erhöhtem Druck der USA auf die Regierung in Bagdad berichtet. Unter anderem seien Waffenlieferungen versprochen worden. Der Finanzdienst Bloomberg schrieb, ranghohe Vertreter Washingtons hätten Ministerpräsident Haider al-Abadi gewarnt, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu riskieren, falls ein Auftrag an Siemens gehen sollte.
Doch auch die deutsche Seite hatte sich ins Zeug gelegt. Erst vor wenigen Wochen war Kaeser mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium in den Irak gereist, um dort persönlich für das Vorhaben zu werben. Neben der Schaffung Tausender Jobs versprach Siemens Unterstützung beim Kampf gegen Korruption sowie bei der Ausbildung von Irakern und dem Aufbau von Schulen und Kliniken.
Allerdings heißt das noch nicht, dass der Auftrag dadurch automatisch an Siemens geht. Denn auch GE meldete am Sonntag, eine Reihe von „Grundsätzen der Zusammenarbeit“unterzeichnet zu haben. Damit sind laut BranchenInsidern weiterhin beide Pläne im Rennen.