„Da kommt ganz schön viel Europa an“
Gut besuchter Bürgerdialog über die Zukunft der EU-Finanzen mit Minister Wolf im Landratsamt
- Das ist nicht nur ein perfekter und fundierter Info-Abend über die Zukunft der EU-Finanzen gewesen, sondern gleichzeitig auch ein Bekenntnis zu Europa. Ganz besonders dokumentierte das im gut gefüllten Sitzungssaal des Aalener Landratsamts die Schwäbisch Gmünder Sängerin Steffi Kutil, die mit ihrer Partnerin Sabrina Helm ihre selbst komponierte Hymne „Wir sind Europa, wir sind dabei, wir rocken die Zukunft“intonierte.
Landrat Klaus Pavel begrüßte zahlreiche Kommunalpolitiker und eine ganze Reihe von Bürgern im großen Sitzungssaal beim Bürgerdialog „Die Zukunft der EU-Finanzen – Erwartungen und Herausforderungen“in einer Veranstaltung des zu einem der 439 Euro-Points zählenden EuroPoint Ostalb. Durch die Strukturförderung komme auch im Ostalbkreis „ganz schön viel Europa an“, meinte Pavel und spielte sowohl auf die Förderung der Hochschule als auch auf den Schwäbischen Wald und etliche Firmen im Ostalbkreis an. Die EU stehe zudem wegen Klima- und Energiefragen, Flüchtlingskrise und Sicherheitsbedenken, Verteidigung und auch des drohenden britischen Brexit vor einer großen Herausforderung.
„Dort, wo die EU finanziert, entstehen Schwerpunkte“, stellte Baden-Württembergs Justiz- und Europaminister Guido Wolf fest. Die EU sei zu wichtig, um sich auseinanderdividieren zu lassen, meinte er. Der Brexit werde erhebliche Auswirkungen nach sich ziehen – nicht nur, aber vor allem für Großbritannien, dem jetzt noch viertgrößten Nettozahler in der Gemeinschaft. Als Schlüssel nannte der überzeugte Europäer Wolf Innovationen, mehr Flexibilität, die Mobilität und nicht zuletzt die Rechtssicherheit bei allen 27 Staaten. Im siebenjährigen Haushalt bis 2027 stünden 1200 Milliarden Euro zur Verfügung.
Brexit: Schlechte Prognose
In der sich anschließenden Diskussionsrunde setzte sich Hochschulrektor Gerhard Schneider dafür ein, dass Europa seinen Einfluss behalten müsse, ebenso wie seine vielfach bestehenden Kooperationen. Bauernverbandsvorsitzender Hubert Kucher prognostizierte der britischen Landwirtschaft beim Brexit einen schweren Stand, dasselbe drohe der deutschen Landwirtschaft, wenn etwa künftige Fördermittel ausbleiben sollten. „Deutschland braucht Politiker, die brennen“, forderte er, wenn es an die Verteilung der Finanzen gehe. Für Karl-Heinz Weber ist Europa ein Synonym für Frieden und Freiheit, während Guido Wolf in der EU die Frage der Rechtsstaatlichkeit umtreibt. Ein Ausstieg Italiens komme für ihn einer Katastrophe gleich. Das gemeinsame Fazit laute: „Europa braucht gemeinsames Denken“.