Runder Tisch für Erdverkabelung
Grünen-Politikerin Stumpp plädiert für Suche nach einvernehmlichen Lösungen
- Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp hat in einem Pressegespräch einen runden Tisch zum Thema Erdverkabelung für Hochspannungsleitungen angeregt. Aus ihrer Sicht sollten an diesem Tisch die Stadt Ellwangen, der Verteilnetzbetreiber Netze BW und der Energieversorger EnBW ODR miteinander über Lösungen für die unterirdische Verlegung der Leitungen im Stadtgebiet sprechen.
Margit Stumpp sagte, die Anliegen der Bürger, die eine unterirdische Verlegung der Hochspannungsleitungen in Siedlungsgebieten befürworten, seien berechtigt. „Das Ansinnen von Menschen, die unter Hochspannungsleitungen leben, kann jeder nachvollziehen. Es ist legitim, die Belastungen zu vermeiden, gerade bei einer Schule“, sagte sie mit Blick auf die Mittelhofschule, die in der Nähe einer 110-Kilovolt-Leitung liegt, die nach den Plänen des Netzbetreibers Netze BW ausgebaut werden soll.
Gesetzesänderung greift nicht
Die derzeitige Diskussion um die Erdverkabelung gehe jedoch von einem „unrealistischen Blick auf die Fakten“aus, betonte Stumpp. Der Weg über die Änderung des Paragrafen 43 h des Energiewirtschaftsgesetzes sei nicht zielführend. Der Paragraf sieht vor, dass Hochspannungsleitungen von bis zu 110 Kilovolt Nennspannung auf neuen Trassen unter die Erde gelegt werden müssen, wenn die Kosten die Aufwendungen für eine Freileitung höchstens um das 2,75-fache übersteigen.
Dieser Passus betreffe jedoch nur die Übertragungsnetze für den Energietransport über lange Strecken. Bei den betroffenen Leitungen in Ellwangen handele es sich um die niedrigere Netzebene der sogenannten Verteilnetze, sagte Stumpp. „Für das klassische Verteilnetz greift die Änderung des Paragrafen 43 h nicht“, sagte Margit Stumpp. Die unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) und Leni Breymaier (SPD) angestrebte Novellierung bezeichnete die Grünen-Politikerin als „Nebelkerze“: „Ich sehe nicht, dass eine Veränderung angestrebt wird. Und wenn, würde sie das Verteilnetz nicht berühren.“
Eine bessere Lösung wäre aus Sicht der Grünen-Abgeordneten ein runder Tisch, an dem die Verantwortlichen wie die Stadt Ellwangen, die EnBW und die Netze BW eine Lösung suchen. Im Zuge des geplanten Ausbaus der 110-Kilovolt-Leitungen von Hüttlingen nach Ellwangen und von Ellwangen nach Nördlingen seien an zwei von vier „kritischen Stellen“durch Gespräche gute Lösungen gefunden worden. Stumpp kann sich gut vorstellen, dass dies auch an den Punkten Mittelhof und in Neunheim gelinge.