Räte stellen sich hinter Kinderklinik

Gemeinderat fordert Ende der „Hinterzimmer-Politik“

- Der Erhalt der Kinderklinik in Aalen brennt dem Gemeinderat weiter massiv unter den Nägeln. Sehr intensiv, aber auch sehr sachlich hat er nun das weitere Vorgehen diskutiert und nun einen fraktionsübergreifenden Gemeinschaftsantrag abgegeben an die Adresse des in dieser Sache zuständigen Landrats und des Kreistags. In Punkt eins dieser Erklärung heißt es zum Beispiel: „Das Ostalbklinikum ist mit der Kinderklinik ein ,Haus der Zentralversorgung’. Das muss dauerhaft so bleiben: 30 Betten, davon zehn Betten Kinder intensiv.“Eine Forderung, die im Gremium immer wieder auftauchte – es müsse bei diesem Thema „ein Ende der Hinterzimmer-Politik“geben.

Ursula Barth (CDU) hatte die Erklärung verlesen. Darin wird in Punkt fünf unter anderem gefordert, dass das ambulante Angebot für Kinder und Jugendliche in Aalen deutlich gestärkt beziehungsweise stabilisiert werden muss. Bei der Frühchenversorgung wird im Interesse „einer unbedingt notwendigen Versorgung der Patienten im östlichen Ostalbkreis“erwartet, dass auch am Standort Aalen Level 2 angeboten wird. Weiter sollen bei strukturellen Veränderungen das ärztliche und pflegerische Personal und der Personalrat einbezogen werden und außerdem soll die Gründung einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychosomatik geprüft werden.

Fleischer bringt zusätzlichen Punkt ein

Michael Fleischer (Grüne) zeigte sich „überrascht“, dass der Antrag nun von der CDU kommt, schließlich sei die Initiative dafür von seinem Fraktionskollegen Thomas Battran ausgegangen. Fleischer hatte einen Zusatzantrag eingebracht, einen sechsten Punkt zusätzlich zum interfraktionellen Antrag, den alle mittragen: Aus „medizinischen und ethischen Gründen“soll das Angebot auf Level 1 in Schwäbisch Gmünd geprüft werden, denn der binde dort „enorme Kräfte“, auch wirtschaftlich und sei eben aus medizinisch-ethischer Sicht nicht zu verantworten angesichts der zu geringen Fallzahlen dort. Mit Kirchturmpolitik habe das nichts zu tun. Fleischer warnte, dass „wirklich Gefahr im Verzug sei“und vor einem „Tod auf Raten“für die Aalener Kinderklinik.

Den Zusatz-Antrag der Grünen hält Roland Hamm (Die Linke) politisch für „eher kontraproduktiv und eher schädlich“, weil von ihm ein falsches Signal ausgehen könnte bei einem Thema, das man hier kommunalpolitisch gar nicht regeln könne. Man müsse sich auf die Belange für Aalen und für die Aalener Bürger konzentrieren und er nannte ein „Extrembeispiel“, das die Dramatik der Situation aufzeige: Bei einer Zwillingsgeburt werden Mutter und Kind getrennt.

Schludi: Sachlich diskutieren und Argumente offenl egen

Hermann Schludi (SPD) ist eine sachliche Diskussion wichtig, die dem Kreistag „keine Spielräume“verbaue, wichtig sei es, die Argumente offen zu legen und klarzustellen, „dass wir gehört werden“. Es dürfe nicht sein, dass der Osten des Ostalbkreises ins Hintertreffen gerate. Kritik war mehrmals an der „halbheimlichen Salamitaktik hinter verschlossenen Türen“geübt worden, etwa vom Freien Wähler Thomas Rühl, auch Schludi forderte ein „Ende der Hinterzimmer-Politik“. Der Erhalt von Level 2 liege ihrer Fraktion am Herzen, hatte sich auch Ilse Schmelzle (FDI) klar positioniert. Rühl hatte auch erklärt, man mische sich in Dinge ein, die „außerhalb unserer Entscheidung liegen“. Die Aalener Bürger erwarteten aber eine deutliche Stellungnahme. Es gehe keinesfalls darum, Schwäbisch Gmünd etwas wegzunehmen sondern darum, das Aalener Angebot zu erhalten.

Oberbürgermeister Thilo Rentschler hat in der Sache einen Brief an den Landrat geschrieben und er ist überzeugt, „dass die Diskussion im Gemeinderat durchaus bei der Landkreisverwaltung wahrgenommen wird“. Sehr erfreut ist er über die „sehr sachliche Diskussion bei einem hochsensiblen Thema“und dass der Rat unisono einer Meinung sei. Wichtig sei nun: Man dürfe nun keinen Ost-West-Gegensatz aufmachen. Es seien sehr viele gute Argumente für Aalen zusammengetragen worden, der OB ist überzeugt, dass die Informationen „gründlich analysiert werden“, dies sei seine große Hoffnung. Die gemeinschaftliche Erklärung aus dem Gemeinderat sei jedenfalls ein „starkes Signal“.

Die Ergänzung der Grünen-Fraktion wird nun als sechster, zusätzlicher Antragspunkt abgegeben.

„Die gemeinschaftliche Erklärung ist ein starkes Signal“ Thilo Rentschler