Rat lehnt 5000 Euro Zuschuss pro Kind ab

Bauförderung: Grünen-Fraktion wollte deutlich mehr zusätzliche Förderung für Familien

- 5000 statt 1000 Euro zusätzlich zur städtischen Fördersumme pro Kind für eine Haussanierung. Das war der Wunsch der GrünenFraktion zum städtischen Förderprogramm für Familien, die nicht neu bauen, sondern renovieren und umbauen wollen. Denn Familien könnten sich einen Neubau auf der „grünen Wiese“gar nicht leisten, argumentierte Fraktionschef Michael Fleischer. Mit ihrem Antrag sind sie damit im Gemeinderat gescheitert. Das Förderprogramm war bereits in zwei Gemeinderatsausschüssen Thema gewesen.

Mit 1000 Euro Kinderzulage pro Kind und unabhängig von der Fördersumme will die Stadt junge Familien unterstützen, wenn sie ein bestehendes Eigenheim renovieren. Den Grünen ist das zu wenig, Fleischer sprach von einem „Paradigmenwechsel“, den man einleiten müsste. 5000 Euro zusätzlich seien ein Anreiz, im Innenbereich zu wohnen und durch junge Familien könnte dort ein Generationswechsel einsetzen. Außerdem würde man so Infrastrukturmaßnahmen im Außenbereich sparen, den Landschaftsverbrauch einschränken und Familien mit mittlerem Einkommen stärken.

CDU will Antrag ablehnen

Man werde den Antrag ablehnen, hatte Fraktionschef Thomas Wagenblast für die CDU erklärt. Es sei nicht so, dass Renovierungen im Bestand günstiger seien, sondern ein Neubau günstiger komme. Wegen der enormen Nachfrage brauche man Neubaugebiete wie die „Schlatäcker“. Es sei oft so, dass dem der bauen will, nur das „Exil in einer Nachbargemeinde“bliebe. Und das auch ökologisch „nicht sinnvoll.“Roland Hamm (Die Linke/pro Aalen) wäre es am liebsten gewesen, die Entscheidung zu vertagen um das städtische Förderprogramm genau mit den Entwicklungen und Entscheidungen bei Land und Bund zum Thema Baukindergeld abzugleichen.

Für Oberbürgermeister Thilo Rentschler ist der Haushalt nicht so hoch belastbar und der Fördertopf müsse so sein, dass er nicht bei der nächsten Konjunkturflaute leer sei. Er gönne den Familien auf jeden Fall eine Förderung, aber er rechnete zusammen, wieviel Zuschuss inklusive der Bundesförderung für eine Familie fließt: „Bei drei Kindern sind das 61 000 Euro aus der öffentlichen Kasse. Mein lieber Scholli, da baue ich auch noch einmal.“

Kompromiss fällt durch

Norbert Rehm (FDI) hatte einen Kompromiss ins Spiel gebracht – 2500 Euro pro Kind. Der fiel bei zwölf Ja-Stimmen aber durch. Auch sein Antrag auf einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis, der alle Förderprogramme auflistet um den Zuschuss abwägen zu können, schaffte es bei zehn Ja-Stimmen nicht. Der Antrag der Grünen (5000 Euro Zuschuss) wurde abgelehnt, bei acht Ja-Stimmen.