Doch kein Job für Maaßen

Abschätzige Äußerungen über SPD zerstören Vertrauen

(AFP/dpa) - Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident HansGeorg Maaßen soll nun offenbar doch entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Dies verlautete am Sonntagabend aus Koalitionskreisen in Berlin. Eigentlich sollte Maaßen, der wegen eines Interviews zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten war, als Sonderberater ins Innenministerium versetzt werden.

Berichten zufolge hatte Maaßen in einer Rede von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen, hieß es am Sonntag in Berlin. Für die Koalition sei deshalb die Vertrauensbasis mit Maaßen gestört, hieß es, so dass es für ihn keine Verwendung in der Bundesregierung mehr gebe. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe sich noch nicht festgelegt, ob Maaßen entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden solle.

(AFP) - Die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg hat die Debatte über die Abschiebung von Straftätern neu angefacht. Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg forderte in der „Welt“eine Neubewertung des Abschiebestopps für Syrien: „Wir können nach so abscheulichen Taten wie in Freiburg nicht einfach weitermachen wie bisher.“Aus der SPD kamen Fragen, warum der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter nicht vollstreckt wurde.

Wenn sich die Lage in Syrien „auch nur in einzelnen Landesteilen weiter verbessert, sollten Rückführungen für einen eng begrenzten Personenkreis nicht weiter pauschal ausgeschlossen werden“, forderte Middelberg. Der Schutz der Bevölkerung in Deutschland müsse „Vorrang haben vor einem Bleibeinteresse von Gewalttätern“. Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Herrmann betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe aber: „Es geht sicher nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben.“

In eine andere Richtung argumentierte der baden-württembergische SPD-Politiker und frühere Landesinnenminister Reinhold Gall. „Warum der Haftbefehl gegen einen erwachsenen Intensivstraftäter nicht vollzogen wurde, ist mir jedenfalls nicht erklärlich und muss aufgeklärt werden“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. Gall wandte sich zugleich gegen Forderungen nach schärferen Gesetzen. Stattdessen sollten „die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden“, sagte er.