Europaausschuss hat in Ellwangen getagt

Brexit und die Zukunft der EU waren die zentralen Themen

(ij) - Kommt ein harter Brexit, müssen deutsche Unternehmen viel Geld für Zölle bezahlen. Das war ein Thema des Europaausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der zweimal im Jahr tagt. Dieses Mal trafen sich die Mitglieder auf Einladung von OB Karl Hilsenbek in Ellwangen.

Zwei Tage lang ging es unter anderem um Szenarien, sollten die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über das Brexit-Austrittsabkommen scheitern. Besonders negativ und kritisch wurde ein harter Brexit angesehen. Nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hätten deutsche Unternehmen dann mehr als drei Milliarden Euro an Zöllen zu bezahlen. Besonders betroffen wäre hiervon die Autoindustrie.

Ein weiteres Thema war ein Bericht über die Ergebnisse der Bürgerdialoge in Baden-Württemberg zur Zukunft der EU. Das Land hat in vier Städten den sogenannten Europadialog angeboten mit dem Ziel, zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern relevante Themen zu diskutieren. Auf dieser Basis soll dann eine öffentliche Debatte angestoßen werden. Im Moment geht es allerdings noch um die Frage, wie repräsentativ die Bürgerdialoge sind. Die Landesregierung Baden-Württemberg beabsichtigt, eine Bürgerbeteiligung per Zufallsauswahl einzuführen. Damit soll verhindert werden, dass Dialoge durch Interessengruppen dominiert werden.

Auch Berichte über die Wasserrahmenrichtlinie der EU, den Deutsch-Französischen Ausschuss oder das Kommunale Netzwerk der Europa-Union Deutschland wurden bei der Tagung diskutiert, an der 25 Ausschussmitglieder teilnahmen.