Der Eurostabilitätspakt

Der Eurostabilitätspakt erlaubt ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Italiens angepeilte Neuverschuldung ist zwar dreimal so hoch wie vereinbart, bleibt aber mit 2,4 Prozent eigentlich im Rahmen der Vorgabe – anders als beispielsweise Deutschland und Frankreich in den Jahren 2002 und 2003. Die Regierungen in Berlin und Paris überschritten damals den Drei-Prozent-Grenzwert. Einem Defizitverfahren entgingen sie trotzdem, weil sie versprachen, die Neuverschuldung 2005 unter den Grenzwert zu drücken. Landes Sorgen. Die sogenannte

Schuldenquote – das Verhältnis der öffentlichen Gesamtschulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt – soll nach EU-Vorgaben 60 Prozent nicht überschreiten. Italien ist aber mit 131 Prozent oder 2,3 Billionen Euro doppelt so hoch verschuldet.

Außerdem erwartet die EUKommission, dass die im italienischen Haushalt vorgesehenen Pläne zu einer deutlich höheren

Neuverschuldung führen dürften, als von der Regierung in Rom berechnet. Demnach könnte das Defizit 2019 bei 2,9 Prozent liegen und 2020 auf 3,1 Prozent anwachsen – also oberhalb der EU-Defizit-Obergrenze von 3,0 Prozent.(dpa/AFP/sz)

Im Fall von Italien bereitet der EU-Kommission vor allem der bestehende Schuldenberg des