Bürger sollen Polizisten melden
Umstrittenes Internetportal „Cop Map“wolle gegen Gewalt von Streifenbeamten vorgehen
(dpa) - „Achtung, hier droht Gefahr“, steht auf der Seite der „Cop Map“im Netz. Gemeint ist die Polizei – Bürger können Streifenwagen, Polizisten und Überwachungskameras melden, die dann auf einer Karte im Internet zu sehen sind. Das Portal ruft dazu auf, Fälle von Polizeigewalt zu melden, als Opfer oder Zeuge.
Es ist maßgeblich als Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern entstanden. Damit reicht eine Gefahr oder drohende Gefahr etwa für eine Überwachung oder Online-Durchsuchung aus – in der Regel mit Richterbeschluss. Macher der Map sind die „Polizeiklasse München“– nach eigenen Angaben ein kollektivistisches Experimentalprojekt – und das „Peng!-Kollektiv“, das Protestaktionen initiiert.
Protest oder Pranger?
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) etwa in Rheinland-Pfalz sieht das Portal kritisch. „Polizeibeamte sind Instrumente des Rechtsstaats, Teil der Exekutive, und wenn Polizeibeamte etwas tun, was nicht rechtskonform ist, ist es die Aufgabe der Judikative, das zu überprüfen, und nicht der Bevölkerung“, sagt die GdP-Landeschefin Sabrina Kunz. Sie habe Verständnis dafür, wenn jemand schlechte Erfahrung im Umgang mit Polizeibeamten gesammelt habe und sich vom Rechtsstaat im Stich gelassen fühle. Kunz hält die Webseite aber für ein Risiko. „Hier werden Polizeibeamte aus nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen an den öffentlichen Pranger gestellt.“Nina Los, Sprecherin des Projekts, kommt vom „Peng!-Kollektiv“, das seit einigen Jahren Protestformen ausprobiert. Im vergangenen Jahr verlieh die Gruppe etwa einen fiktiven Friedenspreis an einen Vertreter der Waffenindustrie. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern sieht Los „auf einmal alle von Überwachung bedroht“. „Die Idee war, sozusagen ein Tool zu schaffen, was eventuell weltweit für Menschen nützlich sein kann, die Polizeigewalt erfahren haben und sich davor schützen wollen.“
Als Pranger sieht Los die „Cop Map“nicht. „Man meldet öffentlich sichtbare Tätigkeit im öffentlichen Raum“, sagt sie. „Es gibt überhaupt keinen Pranger gegenüber Einzelpersonen.“
Die GdP-Landesvorsitzende sieht aber noch eine andere Gefahr – wenn beispielsweise eine Streife nachts im Westerwald unterwegs sei und dann auf der virtuellen Karte gezeigt werde. „Dann ist jedem auf der Verbrecherseite klar, die restliche Fläche zu der Uhrzeit ist jetzt durch keinen Polizeibeamten abgedeckt“, sagt Kunz. „Wir können es nicht gewährleisten, zu 100 Prozent in der Fläche präsent zu sein.“Wer sehe, wo die Polizei präsent sei, sehe auch, wo sie es nicht sei. Das sei ein Sicherheitsrisiko für Bürgerinnen und Bürger.
Kritik an dem Internetportal gibt es vielerorts. In Berlin sprach der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, im Oktober von einem „Hassportal“, das sich weder mit Kunst noch Satire rechtfertigen lasse. Bisher sind allerdings – ob in Berlin, Mainz oder Kaiserslautern – vor allem Polizeiwachen und Standorte von Überwachungskameras auf der „Cop Map“zu sehen.