Gegenwind aus der „Pampa“
Bürgermeister kritisieren Kretschmann und Palmer für Aussagen zu kriminellen Flüchtlingen
- Der Ellwanger Bürgermeister Volker Grab (Grüne) hat Äußerungen seiner Parteifreunde Winfried Kretschmann und Boris Palmer zum Umgang mit kriminellen Flüchtlingen scharf kritisiert. „Das ist eine unsägliche Debatte, die wir mit großer Sorge beobachten. Es wird als Lösung suggeriert, straffällige Ausländer aufs Land zu schicken – und das von Menschen, die sich selbst vor allem in Großstädten bewegen. Dabei ist allein die Polizeipräsenz in ländlichen Regionen viel geringer als in Stuttgart oder Tübingen“, sagte Grab der „Schwäbischen Zeitung“. Die Debatte wirke sich schädlich auf die Diskussion um die Verlängerung des LEA-Standortes Ellwangen aus. Am 6. Dezember entscheidet der Gemeinderat, ob er den LEA-Vertrag mit dem Land verlängert.
Ministerpräsident Kretschmann hatte davon gesprochen, man müsse „Männerhorden“trennen und es sei nicht falsch, sie „in die Pampa“zu schicken. Später bezeichnete er die Formulierungen als missverständlich, blieb aber bei der Grundaussage. Tübingens Oberbürgermeister Palmer fordert, kriminelle Ausländer in Einrichtungen auf dem Land unterzubringen und diese mit SecurityPersonal zu sichern.
Volker Grab findet es zwar richtig, straffällige Flüchtlinge konsequent mit allen rechtlichen Mitteln zu verfolgen. Er ist überzeugt: „Es hilft, auffällige Gruppen zu trennen. Es hilft aber nicht, so zu tun, als könne man diese Menschen einfach aufs Land bringen und wegsperren – es gibt ja gar keine rechtlichen Mittel, sie dort vor Ort zu halten“, sagte der Ellwanger Bürgermeister weiter. Sein Sigmaringer Amtskollege Marcus Ehm (CDU) sagte zur „Pampa“Debatte: „Solche Äußerungen sind wohl eher politischen Überlegungen geschuldet als in der Sache durchdacht – zumal der Ministerpräsident selbst ja in Sigmaringen lebt.“Was wirklich helfe, sei ein konsequentes Vorgehen gegen Straftäter bei kleinen Delikten wie Diebstahl.
Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte zu der Kritik aus den Kommunen: „Pampa war in diesem Zusammenhang umgangssprachlich gemeint, und keineswegs abwertend. Der Ministerpräsident ist selbst ein überzeugter ,Provinzler.’“Es gehe ihm darum, problematische Gruppen aufzulösen und auf verschiedene Kommunen zu verteilen. „Wir reden hier also nicht von bestimmten Orten oder Ortsgrößen.“