Strafverfahren gegen Italien

EU lehnt Budgetpläne endgültig ab – Salvini empört

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Kommission hat Italiens Budgetplänen für 2019 endgültig eine Absage erteilt. Die geplanten Ausgaben seien nicht akzeptabel, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. „Wir sehen bei den Vorschlägen der italienischen Regierung das Risiko, dass das Land in Richtung Instabilität schlafwandelt“, sagte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. Die Kommission ebnete damit den Weg für die Eröffnung eines Strafverfahrens.

Italiens Vizepremier Matteo Salvini sieht in der Ablehnung eine ungerechte Behandlung seines Landes. „Ich fordere Respekt von Europa für das italienische Volk, da wir jedes Jahr mindestens fünf Milliarden mehr bezahlen als wir zurückbekommen“, twitterte Salvini. Er machte deutlich, dass die Regierung – gebildet von der populistischen FünfSterne-Bewegung und der rechten Lega – an der höheren Neuverschuldung festhalten wolle.

Zwischen 23. und 26. Mai 2019 finden die Europawahlen statt. In Deutschland dürfen alle wahlberechtigten Bürger am Sonntag, den 26. Mai, abstimmen. Bei der Europawahl wählen die Bürger in den (nach dem Brexit Ende März) noch 27 EU-Mitgliedsstaaten die Abgeordneten für das Europäische Parlament. Das Parlament ist eine der drei

Institutionen, die an der Entstehung von EU-Gesetzen beteiligt

sind – neben dem EU-Ministerrat, in dem Vertreter der nationalen Regierungen sitzen, und der EUKommission, die ähnliche Funktionen wie eine Regierung wahrnimmt – aber längst nicht so mächtig ist wie nationale Regierungen. Manfred Weber und Frans Timmermans sind bei dieser Wahl die

Spitzenkandidaten der zwei momentan größten Parteienfamilien der EU – den Konservativen und den Sozialdemokraten – für den Vorsitz der EU-Kommission. Nach der Europawahl beansprucht der Vertreter der Parteienfamilie mit den meisten Sitzen im Parlament den Posten als Chef der EU-Kommission. Momentan besetzt ihn der konservative Jean-Claude Juncker.

Er war bei der letzten Wahl 2014 Spitzenkandidat der Konservativen. Das Spitzenkandidaten-Verfahren

ist aber nicht verpflichtend: Mehreren nationalen Regierungschefs – vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron – wäre es lieber, wenn die nationalen Regierungschefs sich nach der Wahl auf den Kommissionschef einigen würden. So, wie es vor 2014 üblich war. (se)