Zwei Weltbilder prallen aufeinander
Die AfD-Fraktionschefin verteidigt sich in der Spendenaffäre – die Kanzlerin erklärt ihr Bild von Patriotismus
- Mit einem Satz lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch Alice Weidel auflaufen. „Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für wichtig hält“, sagt Merkel in der Generaldebatte des Bundestags an die Fraktionschefin der AfD gerichtet. Die Abgeordneten johlen, mit Ausnahme derer der AfD. Weidels Wutrede ist erst einmal vergessen.
AfD inszeniert Einigkeit
Weidel hatte im Bundestag eigentlich über haushaltspolitische Themen sprechen und die Entscheidungen der Regierung kritisieren sollen. Als stärkste Oppositionskraft steht der AfD in der Generaldebatte die Eröffnungsrede zu. Doch Fraktionschefin Weidel nutzt ihre Redeminuten fast ausschließlich zur Verteidigung in eigener Sache. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen einer Wahlkampfspende aus der Schweiz gegen Weidel ermittelt. Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Im Bundestag räumt Weidel nun ein, dass in der Sache Fehler gemacht wurden und ergänzte: „Das kann passieren.“Aber schließlich sei nichts verschleiert worden, niemand habe sich persönlich bereichert und sowieso sei ja alles zurücküberwiesen worden, spricht Weidel und holt zum Gegenschlag aus: „Kommen Sie heraus aus Ihren Glashäusern und hören Sie auf, mit Steinen zu werfen“, sagt sie an die anderen Fraktionen gerichtet. Union, SPD, FDP und Grünen wirft sie vor, selbst verdeckte Wahlkampfspenden erhalten zu haben. Die Linken fordert sie auf, Rechenschaft über „das Milliardenvermögen" abzulegen, das „jahrzehntelang von der SED angehäuft“worden sei. Der Skandal um die eigene Parteienfinanzierung sei dagegen „von den Medien inszeniert“. Ihre Rede wird begleitet von lautem Applaus aus der AfDFraktion. Als Weidel danach zurück an ihren Platz geht, wird sie von ihrem Co-Vorsitzenden Gauland sogar väterlich umarmt.
Während die AfD-Fraktion also Einigkeit demonstriert, ignoriert Merkel die Anschuldigungen Weidels. Mit geballter Faust zählt die Kanzlerin in ihrer ersten Rede seit der Erklärung, beim Bundesparteitag im Dezember in Hamburg nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, die Erfolge der Regierung auf: Man habe Familien entlastet, die kalte Progression bekämpft, Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt, das Baukindergeld eingeführt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Nachholbedarf räumt sie bei der Digitalisierung ein. Hier müsse „der Mensch im Mittelpunkt“stehen. Die Technik dürfe den Menschen nicht beherrschen. Der Staat setze hierfür die „Leitplanken“.
Anschließend spricht sie über die „Herausforderung globale Welt“, der ihrer Ansicht nach größten Herausforderung der deutschen Gesellschaft. Noch unter dem Eindruck des Besuchs von Emmanuel Macron am Sonntag in Berlin beschwört sie die Freundschaft zu Frankreich als deutsche Verpflichtung. Sie mahnt zur Wachsamkeit vor neuen Spaltungen und bedrohlichen Entwicklungen in Europa, die zu Kriegen führen könnten und stellt die Frage: „Was haben wir aus der Geschichte gelernt?“Ihre Antwort: „Wir müssen immer versuchen, Dinge als Weltgemeinschaft zu klären und nie mehr gegeneinander.“
Merkel verteidigt Migrationspakt
Es sei nationales Interesse, dass sich die Bedingungen für Flucht und Arbeitsmigration verbessern, sagt sie über den – auch in den eigenen Reihen umstrittenen – Migrationspakt der Vereinten Nationen. Deshalb sei es richtig gewesen, den Pakt zu verhandeln. Dass der rechtlich nicht bindend sei, dürfe keine Ausrede sein.
Vielleicht ist es das Gelächter der AfD-Fraktion, das die Kanzlerin dann zu den folgenden Sätzen verleitet: „Das schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt“, sagt sie und ergänzt an die AfDAbgeordneten gerichtet: „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus.“Denn Patriotismus sei, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbeziehe. „Das ist der Erfolg von Europa. Das ist der Erfolg einer multilateralen Welt.“