Das steht im Haushalt
2019 gibt der Bund das meiste Geld für Soziales und Verteidigung aus
- Der Bundeshaushalt für 2019 ist fertig. Das Parlament wird ihn am Freitag beschließen. Die tausenden unterschiedlichen Einnahmeund Ausgabepositionen könnten dabei über die eigentliche Struktur des Bundesetats hinwegtäuschen – denn gut die Hälfte des Haushaltes fließt auch 2019 an nur zwei Ressorts: Soziales und Militär.
Rund 145 Milliarden Euro
bekommt im nächsten Jahr das Ministerium für Arbeit und Soziales von Hubertus Heil (SPD), knapp 43 Milliarden das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU). Diese beiden Einzelhaushalte sind es auch, die den größten Teil der Mehrausgaben im Vergleich zu 2018 aufsaugen. Während die Bundesregierung in diesem Jahr 2018 rund 344 Milliarden Euro ausgeben kann, sollen es 2019 schon 356 Milliarden sein. Neue Schulden muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür nicht aufnehmen.
Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums
wächst 2019 um sechs Milliarden Euro. Vier davon verwendet die große Koalition aus Union und SPD für den normalen und permanent steigenden Zuschuss an die Rentenkasse.
20 Millionen Rentner bekommen mehr Geld,
weil die Beschäftigten höhere Löhne erwirtschaften. Außerdem erhalten die Jobcenter rund 900 Millionen Euro zusätzlich, um Arbeitslosen beispielsweise mehr Fortbildungen zu bezahlen. Diese Mittel sollen helfen, die Zeit der Arbeitslosigkeit zu verkürzen.
Verteidigungsministerin von der Leyen
kann über 4,5 Milliarden Euro mehr verfügen. Hier spiegelt sich die internationale Debatte – die USA fordern höhere Verteidigungsausgaben – ebenso wie der Zustand der Bundeswehr. Damit Hubschrauber, Panzer und Schiffe nicht nur herumstehen und -liegen, sondern einsatzfähig sind, steigen die Ausgaben für Reparatur und Beschaffung.
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekommt mehr
– plus 1,7 Milliarden. Er verwendet das Geld unter anderem dafür, um mehr Polizisten bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt einzustellen – ein Resultat der Terrorangst. Auch 300 zusätzliche Millionen für das sogenannte Baukindergeld stecken in Seehofers Etat 2019. Die Regierung will Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Hier profitieren vor allem wohlhabendere Bürger, die das Eigenkapital für den Kauf selbst aufbringen können.
Um das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen,
verwendet die Regierung einen ähnlichen Betrag – rund 1,8 Milliarden Euro. Wer Kinder hat, zahlt weniger Steuern. Die allgemeine, leichte Absenkung des Steuertarifs führt dazu, dass alle Steuerzahler, auch sehr reiche, weniger Abgaben entrichten. Wer 35 000 Euro pro Jahr verdient, spart dadurch sieben Euro Steuern pro Monat.