Selbstbewusst der Diskussion stellen

Zum Leitartikel „Bekenntnis zum Multilateralismus“(20.11.):

Der Leitartikel zum UN-Migrationspakt ist herausragend, weil er sachlich und differenziert dessen Stärken aber auch seine Schwächen anspricht und zudem die aus demokratischer Sicht ungenügende Kommunikation der Bundesregierung kritisiert.

Obwohl immer wieder versprochen wurde, bei wichtigen Themen zukünftig mehr auf die Bürger eingehen zu wollen, waren die politischen Befürworter in Berlin bislang nicht willens und in der Lage, die Bevölkerung über das für die Politik so bedeutende Abkommen ausreichend zu informieren. Genau das aber sollte selbstverständlich sein in einer Demokratie, welche sich ja bekanntlich durch breite Diskussionen und Meinungsvielfalt auszeichnet.

Gerade wenn die Regierung so überzeugt hinter diesem Pakt steht, wie ihr Sprecher Seibert betont, sollte sie auch darüber informieren und sich selbstbewusst der Diskussion stellen, um so Verschwörungstheorien von rechts inhaltlich und argumentativ zu entkräften. Gefahren für die Demokratie entstehen nicht durch sachliche und kritische Diskussionen, sondern im Gegenteil, wenn es keine Kritik und Diskussionen mehr gibt. Helmut Frei,

Friedrichshafen

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