Freie Wähler: Personalkosten ufern immer weiter aus
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler,
stellte fest, mit 49 Millionen Euro laufe der Personaletat der Stadt nicht nur wegen der ständigen Tariferhöhungen aus dem Ruder, sondern auch wegen des „immer weiter ausufernden Sozialund Betreuungsbereichs“. Zudem mahnte er, bei allen Projekten der Stadt auch auf die immer höher werdenden Folgekosten zu achten.
Rühl stellte das Prinzip infrage, dass sich die Stadt generell zu 70 Prozent an den Investitionskosten der Kindergartenträger beteilige. Geld, das nach Beendigung der Bindungsfrist verloren sei. Für clevere Träger sei das ein interessantes Geschäftsmodell. Außerdem forderte er, das städtische Waldstadion zusammen mit Stadthalle, künftigem Kulturbahnhof und Ähnlichem in ein neues,
Rühl, Thomas
erweitertes städtisches Vermarktungskonzept einzubinden. Und er kritisierte, dass bei den immer mehr entstehenden Studentenwohnungen es oftmals aber an ausreichend Stellplätzen fehle.
Rühl stellte konkret drei Anträge: Auch er forderte ein elektronisches Fahrgastinformationssystem für den Gmünder Torplatz, zudem aber auch für den Stefansplatz in Wasseralfingen und den Bushaltebereich am Unterkochener „Adler“. Außerdem brauche der Gmünder Torplatz dringend ein „Facelifting“, und der rote „Brotkasten“müsse dort verschwinden. 155 000 Euro machten diese Anträge aus, die sich, so Rühl, leicht gegenfinanzieren ließen: indem man etwa befristet bezuschusste Personalstellen nicht dauerhaft städtisch zu alimentieren beginne, die Kosten für die Osttribüne im Stadion hinterfrage oder neue Kita-Plätze etwas zielgerichteter plane. Wobei er ausdrücklich Zweifel an der Auslastung von neuen Waldkindergärten aufkommen ließ.