LEA-Vertrag soll verlängert werden
Stadt stellt Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Land und dem Kreis vor.
Am Donnerstag, 6. Dezember, entscheidet der Gemeinderat, ob der Vertrag zur LEA über 2020 hinaus verlängert wird. Unter welchen Bedingungen das sein könnte, haben Stadt und Landkreis in den vergangenen Monaten mit dem Land verhandelt. Das Ergebnis stellte Bürgermeister Volker Grab in einem Pressegespräch am Dienstag im Rathaus vor. Die größten Unterschiede zu vorher: Die Stadt wird außer in der LEA keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Und der technische Bereich in der Kaserne wird vom Land geräumt.
Der neue Vertragsentwurf, Vertragspartner sind Stadt, Landkreis und Land, enthält diese Punkte:
In der LEA ist ein Regelbetrieb mit bis zu 700 Flüchtlingen vorgesehen. Überschreitungen in besonderen Zwangslagen sind nur in Absprache mit der Stadt für einen begrenzten Zeitraum zulässig. Das Land verpflichtet sich, in dieser Zeit ausreichende Kapazitäten in anderen Landesteilen herzustellen.
Der Vertrag tritt zum 1. Mai 2020 in Kraft und endet automatisch am 31. Dezember 2024. Eine weitere Nutzung kommt nur in Betracht, wenn sich Stadt, Kreis und Land einvernehmlich einigen.
Das Land wird die LEA ausgewogen belegen.
Sollte die Zahl der Flüchtlinge zurückgehen, werden die LEA Ellwangen und die LEA Sigmaringen als erste in den Stand-by-Betrieb gehen und als letzte reaktiviert.
Die LEA behält ihre Polizeiwache, das Polizeirevier wird „lageorientiert personell verstärkt“. „Das war uns wichtig fürs Sicherheitsgefühl“, sagt Grab dazu.
Der Ostalbkreis wird von der Zuteilung von Asylsuchenden für die vorläufige Unterbringung freigestellt, nimmt aber freiwillig im bisherigen Umfang Flüchtlinge auf.
Die Stadt nimmt neben der LEA keine weiteren Flüchtlinge auf, weder in der vorläufigen noch in der Anschlussunterbringung. In der Haller Straße sind jetzt schon keine Flüchtlinge mehr.
Das Land unterstützt Überlegungen von Stadt und Kreis zur künftigen Stadtentwicklung und unterstützt die Konversion. Deshalb gibt das Land den technischen Bereich auf. Hier war eine Halle zu einer Notunterkunft für 1000 Menschen umgebaut worden, aber nie in Betrieb gegangen. Sie wird aufgegeben, ebenso weitere Hallen, die die LEA genutzt hat, beispielsweise als zweite Mensa. Der Zaun zwischen LEA und Konversionsgebiet verläuft künftig mitten durch die Georg-Elser-Straße, das ist die Verbindung vom Süd- zum Nordtor.
Bei den Diskussionen um eine mögliche Vertragsverlängerung stand auch immer die Befürchtung im Raum, die LEA könnte ein Abschiebezentrum werden. Diese Befürchtung teilt Grab nicht. Das Land habe versprochen, die LEA nicht als Ankerzentrum zu betreiben.
Positive Signale zu Behördenund Hochschulstandort
Ein weiterer Kritikpunkt war bisher, dass Ellwangen weder bei einem Hochschulstandort noch bei einem Behördenstandort (Beispiel Polizeischule) zum Zuge kam. Wirklich handfest sind die Zusagen im jetzt ausgehandelten Vertrag in Sachen Stadtentwicklung und Konversion auch nicht. Landrat Klaus Pavel hat in Sachen Gesundheitsakademie für Ellwangen reagiert und deren Bedeutung in seiner aktuellen Haushaltsrede noch einmal betont. Ob ihm der Kreistag folgt, ist offen. „Wir hätten uns schon gewünscht, dass von Kreis und Land was kommt“, räumt Grab ein. Er ist aber zuversichtlich, dass nun mehr zu erwarten ist als warme Worte. Man habe konkret über die Reform bei den Ämtern, einen Hochschulstandort und die Gesundheitsakademie gesprochen. „Wir haben positive Signale bekommen.“
Zudem sei es auch nicht so, als sei die Stadt bislang leer ausgegangen. Für das Regio-Win-Projekt Eata habe Ellwangen mit 9,2 Millionen Euro Zuschuss deutlich mehr bekommen als die üblichen fünf Millionen. Und auch bei anderen Projekten habe es Unterstützung gegeben.
Grab verweist auch auf den finanziellen Aspekt, den die LEA mit sich bringt. Da sind die 200 Arbeitsplätze, die Aufträge an lokale Firmen, das Taschengeld, das die Bewohner in der Stadt ausgeben, und die Finanzzuweisungen, die die Stadt aufgrund der Einwohnerzahlen bekommt. So bringen die rund 500 Flüchtlinge in der LEA eine halbe Million Euro zusätzlich in die Stadtkasse.
Der neue Vertrag erleichtere zudem durch die Räumung des technischen Bereichs die Konversionsbemühungen der Stadt.
Was der Gemeinderat von dem Vertrag hält, wird sich am Donnerstag, 6. Dezember, zeigen. Der Punkt steht gegen 18.30 Uhr auf der Tagesordnung. Der Verwaltungsausschuss hat schon nicht-öffentlich darüber debattiert. Damit das Verfahren so transparent wie möglich ist, hat die Stadt den Vertrag vor der Sitzung öffentlich gemacht.