SPD: Einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt aufbauen
SPD-Fraktionsvorsitzender Josef
Mischko hat sich klar für einen Fortbestand der Ellwanger LEA ausgesprochen. Dafür müsse aber auch gelten: „Solidarität mit Ellwangen“. Zugleich gelte es, die Fluchtursachen von Migranten zu bekämpfen. Die SPD fordert daher, der Ostalbkreis solle sich am Programm „1000 Schulen für Afrika“mit jeweils 50 000 Euro für den Bau von zwei Schulen auf dem Kontinent beteiligen. Breiten Raum nahm bei Mischko der von der Unternehmensberatung Kienbaum vorgeschlagene pauschale Abbau von 70 bis 80 Personalstellen an den Kreiskliniken ein. Der sei mit der SPD nicht zu machen. Und es wäre, so Mischko, „ein Skandal sondergleichen“, wäre am Ende dadurch auch noch die Versorgung der Patienten gefährdet. Eine gute Sanierung der Kliniken sei nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie zu erreichen. Die SPD fordert daher die Reintegration der Servicegesellschaften in die Kliniken, weitere Ausbildungsangebote und mehr Ausbildungsplätze dort sowie eine unbefristete Übernahme der Azubis. Weitere Anträge der SPD-Fraktion betreffen ein Konzept zur Einrichtung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarkts im Ostalbkreis, ein jugendpolitisches Gesamtkonzept, einen konkreten Realisierungsplan zur Umsetzung der angedachten Gesundheitsakademie in Ellwangen und ein Konzept über mögliche Studienschwerpunkte für Frauen im Kreis. Die SPD will zudem wissen, ob der Kreis beim 5G-Ausbau Modellregion werden kann. Beim ÖPNV spricht sie sich klar gegen eine Linienbündelung aus. Stattdessen will sie ÖPNV-Angebote ausweiten, ein kreisweites E-Tankstellenkonzept haben, ebenso ein Konzept für einen Werksbusverkehr und ein Jobticket für alle Beschäftigten des Ostalbkreises.