Stadt will Geld für Grunderwerb ausgeben
Neresheims Bürgermeister weist in seiner Haushaltsrede auf wichtige Ausgabepunkte hin
- „Lassen Sie uns gemeinsam die Gesamtstadt Neresheim mutig und selbstbewusst in die Zukunft führen und die Aufgaben aktiv angehen!“Diesen Aufruf hat Bürgermeister Thomas Häfele an den Schluss seiner Haushaltsrede im Gemeinderat gesetzt. Es war, wie berichtet, das erste Mal, dass er einen Etatentwurf in das Stadtparlament eingebracht hat. Doch es handelte sich dabei erstmals nicht um ein Zahlenwerk, das allein die Verwaltung aufgestellt hat. Vielmehr wurde es in einer Klausurtagung mit dem Gemeinderat erarbeitet.
Höchste Priorität, sagte Häfele, habe im kommenden Jahr die Erweiterung des Gewerbegebiets „Im Riegel“. Weitere Kernpunkte seien die Sanierung der Schlossstraße und Hohlgasse in Ohmenheim (2,95 Millionen Euro), die Sanierung und Erweiterung des Gemeinschaftsgebäudes in Dorfmerkingen (1,5 Millionen Euro), die Erschließung von Bauland und der Breitbandausbau. „Der Haushalt 2019 zeigt, wenn auch in geringerem Maße, dass wir immer noch von der guten wirtschaftlichen Lage profitieren und die Gewerbesteuer eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt Neresheim darstellt“, sagte Häfele.
Die Einkommensteuer bringt der Stadt 4,7 Millionen Euro in die Kasse, 300 000 Euro mehr als bisher. Deswegen sei es unerlässlich, durch Baulanderschließungen die Einwohnerzahl konstant zu halten oder nach Möglichkeit noch zu steigern, schloss Häfele. Dafür sei Grunderwerb nötig, nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in den Ortsteilen. „Nur wenn wir in unseren Ortsteilen Bauland vorhalten, kann es uns gelingen, junge Familien und Bauwillige am Ort zu halten“, sagte der Bürgermeister
Allerdings nehme die Stadt im kommenden Jahr weniger Geld ein als in den Vorjahren, fuhr der Bürgermeister fort. 2019 fehlten ihr 700 000 Euro wegen geringerer Zuweisungen des Landes aufgrund der gestiegenen Steuerkraft und daraus ebenfalls resultierender höherer Umlagen. Außerdem werde die Gewerbesteuer um 400 000 Euro niedriger ausfallen als 2017. „Durch die fehlenden Einnahmen und höheren Umlagen kommen wir 2019 in eine schwierige Situation“, sagte Häfele.
Die Stadt müsse sparen und investieren gleichzeitig. Dieser Spagat mache in den kommenden Jahren Schulden unumgänglich. 2019 werde man letztmalig auf 900 000 Euro aus der Rücklage zurückgreifen können. Ende 2022 werde der Schuldenstand der Stadt bei 8,36 Millionen Euro liegen. Darin enthalten seien zwei Millionen für die Sanierung des Freibades in Kösingen und 5,5 Millionen Euro für Grunderwerb.
Anpacken müsse man auch den Breitbandausbau, für den in den nächsten Jahren 1,6 Millionen Euro vorgesehen sind, sagte der Bürgermeister weiter. Die Bevölkerung wünsche zwar ein schnelles Internet, aber die Stadt könne dies aufgrund ihrer Haushaltssituation nur Schritt für Schritt umsetzen. Überdies wolle man bei der Innenstadtentwicklung vorankommen und Leben in die Stadt bekommen.
Vereinsförderung soll 2019 verdoppelt werden
Trotz der schwierigen Situation wolle man die Förderung der Vereine von 30 000 auf 65 000 Euro verdoppeln. Auch die Feuerwehr bleibe von den Sparzwängen verschont: Die Neubeschaffung der Uniformen gehe planmäßig weiter.
Stadtkämmerer Martin Wenzel sprach ebenfalls von einer schwierigen Haushaltslage und deutete an, dass der Wasserzins wohl angehoben werden müsse. Die Stadt müsse prüfen, welche Aufgaben sie selbst erledigen müsse. Die schwierigste Aufgabe werde sein, die Effizienz durch Zentralisierung zu steigern.
Die Fraktionen nehmen am 17. Dezember Stellung zum Haushalt. Dann soll das Zahlenwerk auch verabschiedet werden.
Der Haushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 28 Millionen Euro (2018: 26 Millionen). 22 Millionen entfallen auf den Verwaltungs- und sechs Millionen auf den Vermögenshaushalt; 2018 sind es fünf Millionen. Die Hebesätze bleiben unverändert bei der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bei 370 Punkten und bei bebauten Grundstücken bei 390 Punkten, die Gewerbesteuer bleibt bei 355 Punkten.