Olympische Ausnutzung
In bis zu 1000 Fällen jährlich wird der Markenschutz von Olympia verletzt
(dpa) - Wenn sich an der schleswig-holsteinischen Küste Sportler zu archaisch anmutenden Wettkämpfen in den Schlick stürzen, ist „Wattolümpiade“. Es geht um einen guten Zweck, der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sieht es gelassen. Auch eine Mathematik-Olympiade in Schulen geht für ihn in Ordnung. „Wir freuen uns über jede Nutzung in Schulen, Kindergärten, Vereinen und anderen Organisationen im nichtkommerziellen Bereich“, sagt die DOSB-Vorstandsvorsitzende Veronika Rücker.
Der Spaß hört für den in Frankfurt am Main residierenden Verband allerdings auf, wenn Unternehmen sich ohne Genehmigung im olympischen Glanz sonnen möchten. Die rote Linie ist nach DOSBAngaben überschritten bei wirtschaftlicher Ausnutzung der Begrifflichkeiten oder Symbole und einer Ausnutzung des guten Rufs der olympischen Bewegung für kommerzielle Zwecke.
Zwischen 100 und 1000 Fälle prüft die Arbeitsgemeinschaft Markenschutz Olympia pro Jahr, darunter Anfragen von Schulen und Gemeinden oder Verstöße von Wirtschaftsunternehmen. Gegen etwa 20 Prozent der Fälle geht der DOSB direkt oder anwaltlich vor, nur ein Bruchteil landet vor Gericht.
Ein Fall hat es jetzt bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geschafft. Ein Textilunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern wollte die Gunst der Olympischen Spiele nutzen, um mit „olympiaverdächtiger“und „olympiareifer“Sportbekleidung zu werben. (Az.: I ZR 225/17)
Vor dem Landgericht Rostock hatte der DOSB Erfolg, in der Berufung vor dem Oberlandesgericht scheiterte der Verband. Die Richter sahen kein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele.
Dabei kann sich der DOSB sogar auf ein eigenes Gesetz stützen. Seit 2004 gibt es das Olympia-Schutzgesetz, das die Ringe und mehrere Olympia-Begriffe schützt. Die Rechtsanwältin des beklagten Textilunternehmens, Brunhilde Ackermann, sagt, „die Entscheidung des Gesetzgebers ist hinzunehmen, dass Olympia, Olympiade und olympisch geschützt sind. Da das aber Begriffe sind, die in vielfacher Kombination im allgemeinen Sprachraum sind, muss der Anwendungsbereich zur Untersagung als eng anzusehen sein.“
Die auf Markenrecht spezialisierte Rechtsanwältin Susan KempeMüller von der Kanzlei Hengeler Mueller weist darauf hin, dass der Gesetzgeber in der Begründung zum Olympia-Schutzgesetz ausdrücklich festgelegt hat, dass es keinen markenrechtlichen Schutz für die Begriffe Olympia, Olympiade und olympisch geben soll. Die Begriffe „olympiareif“und „olympiaverdächtig“sind auch nach Kempe-Müllers Einschätzung stark im allgemeinen Sprachgebrauch verankert.
Die Vorinstanz habe keine Imageübertragung auf das Produkt und damit keine Verletzung des OlympiaSchutzgesetzes gesehen. „Das könnte ein Hinweis für die Entscheidung sein.“Die Werbewirtschaft werde jedenfalls sehr genau auf das Urteil schauen, denn Werbung im Umfeld von Olympia sei sehr attraktiv.
In einem ähnlichen Fall gibt es bereits eine höchstrichterliche Entscheidung. 2014 urteilte der zuständige I. Senat des BGH im Falle eines Händlers, der mit den Angaben „Olympische Preise“und „OlympiaRabatt“für Kontaktlinsen geworben hatte. Die Richter sahen darin keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele und der Olympischen Bewegung. Das Wort „olympisch“werde erkennbar nur entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung benutzt. Eine solche Nutzung sollte nach der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers durch das Olympia-Schutzgesetz nicht ausgeschlossen werden, schrieben die Richter in dem Urteil.