Eine Milliarde Euro mehr für gute Luft
Dieselgipfel im Kanzleramt: Keine Einigung bei Nachrüstung und Fahrverbotskontrollen
(dpa) - Die Bundesregierung stellt den Städten fast eine Milliarde Euro zusätzlich für den Kampf gegen Luftverschmutzung und DieselFahrverbote zur Verfügung. Das „Sofortprogramm Saubere Luft“werde von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach dem Treffen mit Vertretern der Kommunen. Hinzu kämen 432 Millionen Euro, mit denen die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern gefördert werde.
- Frostig startete der zweite Dieselgipfel von Bundesregierung, Kommunen und Ländern im Bundeskanzleramt. „Das Klima war schon ziemlich scharf “, berichtete einer der Bürgermeister später. Denn die Kommunen sind auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sauer.
Der Minister hatte ihnen die Schuld an drohenden Fahrverboten zugewiesen, weil sie angeblich ihre Luftreinhaltepläne zu langsam überarbeiten. Große Erwartungen an das Treffen hegten die Teilnehmer nicht. Da traf es sich gut, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Spannungen gleich zu Beginn abbaute und eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für die Städte ankündigte. Im nächsten Haushaltsjahr werde der Förderbetrag um 500 Millionen Euro aufgestockt, sagte Merkel. Mit diesem Geld sollen die Kommunen zum Beispiel ihre Lkw-Flotten nachrüsten oder Elektrobusse anschaffen. Dazu stelle der Bund weitere 432 Millionen Euro für die technische Nachrüstung von Lieferoder Handwerkerfahrzeugen bereit. Auch die Anschaffung von mobilen Geräten zur Kontrolle von Fahrverboten will die Regierung künftig fördern.
Die Vertreter der Kommunen freuen sich zwar über die verstärkte finanzielle Unterstützung. Doch bleiben wesentliche Forderungen der Städte nach wie vor unerfüllt. „Bei der Nachrüstung sind wir nicht weitergekommen“, kritisiert der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Gemeint ist die Ausstattung von Dieselfahrzeugen der Euro-5-Norm mit modernen Abgasreinigungsanlagen. Denn die gibt es bislang noch gar nicht. Scheuer kündigte an, dass der Bund bis Ende dieses Jahres die technischen Anforderungen dafür formulieren wird. Dann könnten die Hersteller mit der Entwicklung beginnen. „Die Nachrüster haben gesagt, sie brauchen ein halbes Jahr“, erläuterte Scheuer. Bis zur Zulassung der Technik dürften weitere Monate vergehen. Die Bürgermeister befürchten, dass es zu lange dauert, um Fahrverbote zu verhindern. „Wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit“, mahnte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
Uneins bei der Frage der Kontrolle
Uneins sind sich Bund und Kommunen auch bei der Frage der Kontrollen von Fahrverboten. Scheuer würde dafür gerne mobile Geräte einsetzen, die Kennzeichen erkennen und mit der Datenbank des KraftfahrtBundesamts abgleichen können. Der Deutsche Städtetag plädiert dagegen für die Einführung einer blauen Plakette für saubere Motoren. „Die blaue Plakette heißt flächendeckendes Fahrverbot“, wehrt Scheuer den Vorschlag ab. In großen Städten wie Berlin müssten im Ernstfall nur wenige Straßen für alte Diesel gesperrt werden. Wie die Kontrollen ablaufen könnten, schilderte Kuhn. Dort werden Fahrverbote am 1. Januar 2019 in Kraft treten. „Die Polizei wird punktuell kontrollieren“, sagt Kuhn. Nach einer dichten Überwachung des Verbots klingt dies nicht.
Dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) gehen die bisher in Angriff genommenen Maßnahmen nicht weit genug. „Wir brauchen eine echte Mobilitäts- und Verkehrswende“, sagte Ebling, „es fehlt der große Wurf für die Zukunft.“Für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Radwege oder die digitale Steuerung des Autoverkehrs müsse die Bundesregierung dauerhaft Fördermittel bereitstellen. „Das Dieselthema“, glaubt der Politiker, „ist nur die Spitze des Eisbergs.“