AfD-Abgeordneter Heiner Merz beschimpft „Quotenfrauen“
Parlamentarier spricht von „dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen“
- Empörung über den AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz: In einem Brief an das badenwürttembergische Umweltministerium erklärt der Parlamentarier, was er davon hält, wenn Frauen genauso viele Sitze in Gremien bekommen sollen wie Männer. Die Folge davon seien Quotenfrauen. „Quoten nützen übrigens nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen“, schreibt Merz in einer E-Mail.
Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) äußert sich darüber schockiert. „Eine solche menschenverachtende Ausdrucksweise, die offenbar Ausfluss einer entsprechenden Denkweise ist, verlässt den Kanon unserer gesellschaftlichen Werteordnung“, erklärt Untersteller in einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) – und bittet sie, Merz’ Aussagen im Landtag zu thematisieren.
Gremien neu zu besetzen
Mit seinem Brief reagierte der AfDPolitiker auf ein Schreiben aus dem Umweltministerium. Ende November endeten die Amtsperioden des Landesbeirats für Natur- und Umweltschutz sowie für die Stiftung Naturschutzfonds. Alle Fraktionen im Landtag haben das Recht, Sitze in den Gremien zu besetzen. Die entsprechende Fachabteilung des Ministeriums hatte die AfD-Fraktion in einem Brief gebeten, ihre Vertreter für die beiden Gremien zu benennen.
Merz scheint darin folgende Passage aufgestoßen zu sein: „Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, (...) die Sitze in den Gremien schrittweise paritätisch zu besetzen. Um das Ziel der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu erreichen, strebt das Ministerium an, die Besetzung des Landesbeirats und damit auch des Stiftungsrats der Stiftung Naturschutzfonds mit Männern und Frauen ausgeglichener zu gestalten.“Verbunden mit der Bitte, dies bei der Benennung der Mitglieder zu berücksichtigen.
Der Mitarbeiterin aus dem Umweltministerium antwortet Merz mit einer E-Mail, die in Kopie an seine Fraktionskollegen ging. „Welche Parität“, fragt er, „49 % permanente Frauen, 49 % permanente Männer, 2 % Genderfluide und, haha, weiteres?“, fragt er. Die „Guten, Bemühten und passend Qualifizierten“unter den Frauen fänden ihren Weg auch ohne Quoten. Merz zitiert die berühmten Worte des Ex-Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD), der einst sagte, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen, und ergänzt: „Und es gibt auch für weitere Geisteskrankheiten heute gute Behandlungsmethoden.“
Umweltminister will Gegenwehr
Diesen Vorgang will Umweltminister Untersteller nicht auf sich beruhen lassen. Er sei schließlich dazu geeignet, dem Ansehen des Parlaments insgesamt zu schaden, schreibt er in seinem Brief an Landtagspräsidentin Aras. „Ich halte diese Äußerungen eines Vertreters des Landtags von Baden-Württemberg für inakzeptabel“, so Untersteller. Daher wünsche er sich, dies im Plenum zu thematisieren.
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass der Fall aufgeklärt werden müsse. Dazu soll es an diesem Dienstag ein Gespräch in der Fraktion geben. Der AfD-Abgeordnete Merz betonte, dass er kein Frauenfeind sei und als gelernter Informatiker immer wieder mit qualifizierten Kolleginnen gut zusammengearbeitet habe. Er stehe zum Inhalt des Schreibens, sagte Merz.