Ellwangen: Einmal LEA-Stadt – immer LEA-Stadt

Am 6. Dezember wird über den zwischen OB, Landrat und Regierungspräsidium ausgehandelten Vertrag über eine Verlängerung der LEA im Ellwanger Gemeinderat entschieden. Die Fronten scheinen insoweit klar zu sein, als Grüne und SPD ohne Vorbehalte für eine Vertragsverlängerung stimmen, während die Freien Bürger eine solche ablehnen. Lediglich die Haltung der CDUFraktion ist unklar: Ihr Fraktionsvorsitzender Rolf Merz hat im Mai gegenüber der Presse ein klares Statement abgegeben, in dem er der Stadtverwaltung geraten hat, mit einem konkreten Forderungskatalog in die Verhandlungen mit dem Land zu gehen und weiter erklärt, dass er keine große Chance für eine Vertragsverlängerung sehe, sollte das Land außer dem LEA-Privileg keine weiteren konkreten Zugeständnisse machen; das Land müsse schon etwas bieten!

Der Inhalt der vom OB – ohne die Fraktionsvorsitzenden – mit Land und Landkreis ausgehandelten Vereinbarung sagt aus, dass dieses Papier außer dem LEA-Privileg, das in erster Linie dem Landkreis zugute kommt, keinerlei konkrete Zugeständnisse für die Stadt enthält!

Aufgrund dieses Verhandlungsergebnisses und der Erklärung ihres Vorsitzenden müsste auch die CDUFraktion konsequenterweise jetzt eine Verlängerung ablehnen.

Erinnern wir uns an den Brief von Agrarminister Hauk an OB Hilsenbek, in dem steht, die Stadt Ellwangen erhalte den Zuschlag für die Landesgartenschau mit der Maßgabe, dass sie die Vereinbarung mit der Landesregierung bezüglich der LEA verlängert! Offensichtlich meint das Land, nach wie vor an diesem Deal, den es angeblich nicht gab, festhalten zu können.

Bei dem jetzt betriebenen Verfahren werden die Bürger – entgegen ständiger Betonung – in keinster Weise mitgenommen.

Angesichts der Brisanz und der Bedeutung dieses Themas für Ellwangen erscheint es mir zwingend, dass nicht der Gemeinderat, dessen Amtszeit im Frühjahr 2019 endet, „einen Zug auf die Gleise setzt“, den dann ein neuer, im Frühjahr 2019 gewählter Gemeinderat ziehen muss. Vielmehr könnte im kommenden Gemeinderatswahlkampf jeder Kandidat/jede Kandidatin erklären, wie er/sie zu diesem Thema steht, wobei Entsprechendes für die kommende OB-Wahl gilt.

Zur Vermeidung von Missverständnissen: Es gibt in Ellwangen nach wie vor keine generelle Ablehnung von Flüchtlingen. Bedenken gelten vielmehr dem Betrieb „LEA“, der in seiner Struktur irgendeine Integration unmöglich macht.

Matthias Weber, Ellwangen

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