Vier Millionen für die Dezentralität
Ausschuss votiert für Strukturbeitrag für die Kliniken Ostalb ab dem nächsten Jahr
- Sofern der Kreistag mit seinem Haushaltsbeschluss zustimmt, wird der Kreis ab dem kommenden Jahr und bis auf Weiteres den Kliniken Ostalb einen jährlichen Strukturbeitrag in Höhe von vier Millionen Euro zur Verfügung stellen. Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat bei seinen Haushaltsberatungen am Montag bei einer Gegenstimme eine klare Empfehlung dafür ausgesprochen. Zuvor hatte es allerdings eine längere, intensive Diskussion darüber gegeben. Ihr Grundtenor: Ein solcher Strukturbeitrag dürfe nicht als Defizitabdeckung verstanden werden.
Landrat Klaus Pavel nannte den CDU-Antrag, einen solchen Strukturbeitrag aus dem Kreishaushalt zu finanzieren, „eine ganz hervorragende Idee“. CDU-Kreisrat Manfred Fischer erklärte, seine Fraktion wolle damit keine defizitären Strukturen finanzieren, sondern die politische Seite bei den dringend notwendigen Entscheidungen zu den Klinikstrukturen entlasten. Dafür erwarte man aber tatsächlich dann auch die notwendigen Strukturveränderungen. Thilo Rentschler (SPD) hatte zunächst seine Probleme mit den vier Millionen: „Unadressiert“dürfe man sie auf keinen Fall in die Kliniken geben, es müsse klar sein, welche Strukturen man damit schaffen wolle und wer damit gemeint sei. „Nicht jeder Chefarzt darf glauben, dass er von dem Geld etwas erhält“, sagte Rentschler.
Ins gleiche Horn stieß Volker Grab (Grüne). Für die vier Millionen Euro, die er nicht als Defizitbeitrag verstehe, müsse sich etwas bewegen. Peter Traub (Freie Wähler) attestierte dem Antrag der CDU einen „gewissen Charme“, Pauschalen ließen sich aber nur schwer analysieren. „Vier Millionen – wofür?“, so Traubs Frage sinngemäß.
Zentralklinikum wäre billiger
Pavel blieb eine Antwort nicht schuldig: Strukturbeitrag und Defizitabdeckung seien zwei Paar Stiefel. Würde der Ostalbkreis heute in Sachen Klinik völlig neu planen, käme am Ende ein Zentralklinikum heraus, nicht drei Kliniken. Diese gewollte dezentrale Struktur verursache aber ein höheres Defizit: 500 000 Euro im Jahr für die Ellwanger Geburtsklinik, die man wolle, obwohl sie wirtschaftlich gesehen viel zu wenig Geburten habe; 1,5 Millionen für zwei Kinderklinik-Standorte, die man wolle, obwohl es bei einem Zentralklinikum auch nur einen geben würde; und 2,5 Millionen Euro für drei Notfallaufnahmen, die man angesichts der Größe des Kreises auch brauche, die aber völlig untergedeckt arbeiteten. Jeder, der die Tür zu einer Notfallaufnahme durchschreite, und wenn er nur Husten habe, verursache per se schon mal 70 Euro Defizit, machte Pavel klar.
Unterm Strich kam er in seiner Rechnung auf genau vier Millionen Euro, „die wir brauchen, um die Dinge abzudecken, die wir haben wollen“. Pavel erinnerte an das in diesem Jahr zu erwartende Klinikdefizit von zwölf Millionen Euro und daran, dass im Wirtschaftsplan 2019 für die Kliniken Ostalb sechs Millionen Euro Defizit veranschlagt seien – ohne die vier Millionen Euro Strukturbeitrag. Man wolle aber im kommenden Jahr pro Quartal eine Million davon heranziehen als Nachteilsausgleich für die gewünschte Dezentralität. Somit bliebe rein rechnerisch am Ende ein Defizit von zwei Millionen Euro, dass aus dem Betrieb der Kliniken herrühre.
„Nicht so toll“für die Mitarbeiter
Strukturausgleich, so Pavel weiter, dürfe nichts mit dem Jahresergebnis zu tun haben. Insofern wäre es ein Erfolg, wenn man gerade wegen des Strukturbeitrags einmal ein positives Ergebnis aus dem Klinikbetrieb schreiben würde. Und der Landrat machte noch ein anderes Fass auf: 3000 Klinikmitarbeiter im Kreis arbeiteten Tag und Nacht nicht dafür, dass sie sich am Ende anhören müssten, sie verursachten zwölf Millionen Euro Defizit. „So toll ist das nicht“, denn sie hätten bislang auch gar keine Chance, ein positives Ergebnis zu erwirtschaften.
Ein Strukturbeitrag, so Traubs Reaktion, mache eigentlich nur dann Sinn, „wenn wir gar kein Defizit mehr haben“. Karl Bux (CDU) sah in den vier Millionen Euro die Basis für die Kliniken, um eigentlich selbst ihre strukturellen Defizite abzubauen. Rentschler bedauerte, dass nach Pavels Rechnung aus den vier Millionen eigentlich kein Cent mehr für die Finanzierung des medizinischen Fortschritt übrig bleibe.