Erdogan baut ein neues Feindbild auf

Als sich Umweltschützer im Juni 2013 gegen den geplanten Bau eines Einkaufszentrums im kleinen Gezi-Park im Herzen von Istanbul wehrten und damit landesweite Proteste lostraten, staunte die ganze Welt: Die türkische Zivilgesellschaft ging für eine bessere Zukunft auf die Straße und machte mit friedlichen Mitteln Druck auf die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nach zwei Wochen ließ Erdogan damals das Protestcamp im Gezi-Park von der Polizei stürmen – doch verziehen hat der heutige Präsident den Demonstranten bis heute nicht.

Fünfeinhalb Jahre nach den Protesten geht die Justiz nun mit Ermunterung Erdogans gegen die Gezi-Bewegung vor: Gegen mehr als hundert Aktivisten wurde in den vergangenen Tagen Anklage erhoben, ein bekannter Schauspieler wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Auch gegen die deutsche Bundesregierung gibt es neue Vorwürfe.

Erdogan wertet die Gezi-Proteste als Umsturzversuch und nennt sie in einem Atemzug mit dem gescheiterten Putsch von 2016. Die Gezi-Demonstrationen seien das Werk inund ausländischer Verschwörer gewesen, sagte er. Außerhalb der Türkei habe der Finanzier George Soros die Hauptrolle gespielt, in der Türkei selbst seien die Fäden des Aufstandes bei dem Kunstmäzen Osman Kavala zusammengelaufen. Der sitzt seit mehr als einem Jahr ohne Anklage in Haft.

Justiz gehorcht

Die größtenteils auf Regierungslinie gebrachte Justiz handelt nach Erdogans Vorgaben. Im November nahm sie ein Dutzend Akademiker fest, die mit Kavala zusammengearbeitet hatten. Kurz darauf erhob die Staatsanwaltschaft in Ankara gegen 120 Beschuldigte Anklage wegen Beteiligung an den Gezi-Protesten.

Kavalas Stiftung habe Proteste finanziert und „professionelle“Provokateure angeheuert. Dazu zählen die Ermittler den Performance-Künstler Erdem Gündüz, der als „Stehender Mann“auf dem Taksim-Platz vor dem Gezi-Park eine neue Art des Protestes schuf und damit weltbekannt wurde – in den Augen der türkischen Justiz kann das stille Verharren ein staatsfeindlicher Akt sein.

Auch für den Schauspieler Mehmet Ali Alabora interessiert sich die Staatsanwaltschaft. Während der Gezi-Proteste zog Alabora den Zorn Erdogans auf sich, indem er auf Twitter betonte, bei den Demonstrationen gehe es nicht nur um Bäume – für Erdogan war das ein Beweis dafür, dass die Gezi-Leute seinen Sturz anstrebten. Ein Jahr vor den Gezi-Protesten hatte Alabora bei einem Theaterstück Regie geführt, das in einer Diktatur spielt: Die Erdogan-treue Presse warf ihm schon damals vor, mit dem Stück eine Art Probe für Gezi geliefert zu haben. Jetzt ordnete ein Istanbuler Gericht die Festnahme an.

Dass die Vorwürfe gegen die Demonstranten reichlich absurd wirken, stört die Justiz nicht. Schon 2013 verdächtigten einige seiner Gefolgsleute den Westen, hinter dem Aufstand zu stecken. Jetzt bekräftigte Erdogan diesen Vorwurf: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzten sich verdächtig engagiert für Kavalas Freilassung ein, sagte er.

Türkische Verschwörer, die vom Westen unterstützt werden – mit diesem Muster baut Erdogan ein neues Bedrohungsszenarium auf, das er im Wahlkampf vor den Kommunalwahlen im März ausschlachten kann. Der 64-Jährige verlässt sich schon seit Jahren in Wahlkämpfen auf die Methode, die eigene Anhängerschaft mit dem Aufruf zur Bekämpfung angeblicher Feinde zu mobilisieren.