Über 110 Millionen Euro schweres Sozialbudget

Ausschuss für Soziales und Gesundheit berät über die Mittelverwendung

AALEN (ml) - Auch der Ausschuss Soziales und Gesundheit ist diese Woche zusammengekommen, um über den Kreishaushalt zu beraten. Dezernent Josef Rettenmaier stellte dem Gremium das Sozialbudget vor, das sich im neuen Haushalt aus 89,7 Millionen Euro sozialer Hilfen und 20,7 Millionen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zusammensetzt. Würde der Bund nicht inzwischen die Grundsicherung voll übernehmen, müsste die Kreisumlage um drei Punkte steigen, sagte Rettenmaier.

Genehmigt wurden die Anträge der Fraktionen. Der Bericht zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum (CDU) kommt im Mai/ Juni. Besonders im Osten des Kreisgebiets haben wir da große Sorgen“, betonte Klaus Pavel.

Bei der Bereitstellung von je 50 000 Euro für den Bau von zwei Schulen in Afrika (SPD) einigte man sich, mit einer Schule zu beginnen. Die Prüfung einer möglichen finanziellen Unterstützung für alternative Betreuungs- und Pflegeformen (FDP) kommt im Februar in den Ausschuss.

Den Bericht zum Stand des „Pakts für günstigen Mietwohnraum“(FDP) will Pavel erst im Oktober angehen, da hier Aalen und Ellwangen „noch nicht in die Gänge“gekommen seien. Die Fachkräfteallianz zur Qualifizierung von Arbeitskräften (Linke) habe man bereits gegründet.

In den allgemeinen Stellungnahmen zum Sozialhaushalt sprach Joachim Bläse (CDU) vom „Kitt, der die Gemeinschaft zusammenhält“. Er bat darum, jemanden in den Ausschuss einzuladen, der kompetent über Bildungszentren referieren könne. Außerdem hielt er es für sinnvoll, eine „Akademisierung der Pflege“zu ermöglichen, da viele junge Leute sonst nicht zu gewinnen seien. Bernhard Richter (SPD) nannte den Sozialhaushalt einen „Pakt der Vernunft und Menschlichkeit“. Er hoffe, dass die Pflegekampagne greifen werde. Jürgen Opferkuch (FW) lobte das Schulprojekt in Afrika, weil es von vertrauenswürdigen Partnern vor Ort gemanagt werde. Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum bezeichnete er indes als „echt brutales Dilemma“, weil bei Immobilien mittlerweile viel zu viel spekuliert werde.

Zu viele Posten für Flüchtlinge: Weber enthält sich bei Abstimmung

Walter Weber (CDU) erläuterte, dass er sich bei der Haushaltsabstimmung enthalten werde – als Einziger, wie sich herausstellte – weil zu viele Posten für Flüchtlinge enthalten seien, die nach seinem Verständnis vom Rechtsstaat wegen fehlender Asylgründe längst abgeschoben sein müssten.

Genehmigt wurde die Sanierung der Frauen- und Kinderschutzeinrichtung des Ostalbkreises in Gmünd. Durch den glücklichen Umstand eines Vermächtnisses könne man von 250 auf 375 Quadratmeter erweitern und für eine angemessene Sanitärausstattung sorgen.

Im Sozialausschuss des Kreistages wurde gestern auch die Förderung von Projekten in der Dritten Welt und Osteuropa beschlossen. Die Kolpingsfamilie Abtsgmünd erhält 5500 Euro für medizinische Projekte in Peru. Der Waldstetter Verein „Hilfe für Togo“wird ebenfalls mit 5500 Euro unterstützt. Der Verein zur Förderung des Nebas Children Centre in Mombasa, Kenia (gegründet in Zöbingen) erhält 4000 Euro, ebenso die Peru-Gruppe Heubach für ihre Arbeit im Armenviertel Laderas. 2500 Euro gehen an den Verein Charis in Böbingen für Kinder auf dem Indischen Subkontinent. Ebenso viel erhält der Verein „Zukunft für Nepal – Ostwürttemberg“.