Ex-Bürgermeister zieht Klage gegen Google zurück

(dpa) - Der ehemalige Bürgermeister von Hausen ob Verena (Kreis Tuttlingen), Hans Ahlfeld, hat einen jahrelangen juristischen Streit gegen den Internetgiganten Google am Mittwoch aufgegeben. Zuvor hatte ein Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart dem Kläger in einer Berufungsverhandlung klargemacht, dass er den Suchmaschinenbetreiber nicht für Inhalte im Netz verantwortlich machen kann.

Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde in der Nähe von Villingen-Schwenningen zog seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Rottweil zurück. Sein Problem bleibt aber, wie er sagte, dass unter den Suchbegriffen seines Namens in Verbindung mit dem Wort „Balkan“Links zu etlichen Texten erscheinen, die verleumderische Äußerungen und Beleidigungen enthalten. So schlimm diese Texte für ihn auch seien, erklärte der Vorsitzende Richter Matthias Haag, so erwachse daraus kein Anspruch auf Unterlassung und dauerhafte Löschung gegen Google. Auch die danach erst in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung ändere daran nichts.

Ahlfeld war 17 Jahre lang Bürgermeister der Gemeinde. Deshalb habe ihn das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 2001 mit dem Aufbau einer effektiven Verwaltung und der kommunalen Infrastruktur in albanischen Städten beauftragt. Die für ihn beleidigenden Texte mit Worten wie „Albanermafia“und „Bestechungslobby“stammten von einem Blog, die Urheber seien nicht zu fassen, sagte der Kläger. Er sehe seine Persönlichkeitsrechte verletzt, seine Tätigkeit in Albanien sei stets legal gewesen.