Wenig Hilfe für May
Britische Regierungschefin verhandelt mit EU über Brexit
(dpa) - Im Ringen um einen geordneten EU-Austritt kann die britische Premierministerin Theresa May nur auf wenig Hilfe der Europäischen Union hoffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte beim EU-Gipfel, dass der fertige Brexit-Vertrag nicht geändert werden könne. Nur über „zusätzliche Versicherungen“könne man reden. Ob, wie und wann der Brexit unter Dach und Fach gebracht wird, ist somit offen. Denn für den fertigen Vertrag gibt es im britischen Unterhaus derzeit keine Mehrheit.
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) machte deutlich, dass Änderungen an dem Vertragstext ausgeschlossen sind. „Es gibt keine Grundlage dafür, dieses Abkommen wieder aufzudröseln“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. „Daran wird sich auch nichts ändern.“Der Bundestag sprach sich klar gegen Änderungen am BrexitAbkommen aus.
(dpa) - Knapp zehn Tage vor der Präsidentenwahl im Kongo hat ein Großbrand Zweifel an der Abstimmung gesät. Bei einem Feuer in der Hauptstadt Kinshasa wurden rund 8000 der für die gleichnamige Provinz vorgesehenen 10 000 Wahlmaschinen zerstört, wie die Wahlkommission am Donnerstag mitteilte. Damit war unklar, wie die Wahl am 23. Dezember in der bevölkerungsreichen – und zur Opposition tendierenden – Provinz ordnungsgemäß ablaufen sollte.