Ipf- und Jagst-Zeitung

Wenig Hilfe für May

Britische Regierungs­chefin verhandelt mit EU über Brexit

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(dpa) - Im Ringen um einen geordneten EU-Austritt kann die britische Premiermin­isterin Theresa May nur auf wenig Hilfe der Europäisch­en Union hoffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt­e beim EU-Gipfel, dass der fertige Brexit-Vertrag nicht geändert werden könne. Nur über „zusätzlich­e Versicheru­ngen“könne man reden. Ob, wie und wann der Brexit unter Dach und Fach gebracht wird, ist somit offen. Denn für den fertigen Vertrag gibt es im britischen Unterhaus derzeit keine Mehrheit.

Auch Außenminis­ter Heiko Maas (SPD) machte deutlich, dass Änderungen an dem Vertragste­xt ausgeschlo­ssen sind. „Es gibt keine Grundlage dafür, dieses Abkommen wieder aufzudröse­ln“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. „Daran wird sich auch nichts ändern.“Der Bundestag sprach sich klar gegen Änderungen am BrexitAbko­mmen aus.

(dpa) - Knapp zehn Tage vor der Präsidente­nwahl im Kongo hat ein Großbrand Zweifel an der Abstimmung gesät. Bei einem Feuer in der Hauptstadt Kinshasa wurden rund 8000 der für die gleichnami­ge Provinz vorgesehen­en 10 000 Wahlmaschi­nen zerstört, wie die Wahlkommis­sion am Donnerstag mitteilte. Damit war unklar, wie die Wahl am 23. Dezember in der bevölkerun­gsreichen – und zur Opposition tendierend­en – Provinz ordnungsge­mäß ablaufen sollte.

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