Kretschmann muss sich erklären
SPD und FDP wollten Genaueres zur „Pampa“-Äußerung wissen – Antwort stellt nicht zufrieden
- „Männerhorden“und „Pampa“: Mit dieser Wortwahl zu kriminellen Flüchtlingen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Kritik ausgelöst – und seiner Staatssekretärin Theresa Schopper Arbeit beschert. Denn die musste auf Wunsch von SPD und FDP nochmals erklären, wie ihr Chef das gemeint habe.
In einem Interview hatte der Ministerpräsident die zwei Sätze gesagt: „Das Gefährlichste, was die Evolution hervorgebracht hat, sind junge Männerhorden.“Der Gedanke, einige von ihnen „in die Pampa“zu schicken, sei nicht falsch. Das hatte Kretschmann Kritik eingebracht, auch aus der eigenen Bundespartei. „Man sollte gerade bei heiklen Themen auf seine Sprache achten“, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter. Die Bürgermeister der Städte Ellwangen und Sigmaringen, wo viele Flüchtlinge untergebracht sind, hatten die Äußerungen ebenfalls kritisiert. Der Ministerpräsident erwecke den Eindruck, es sollten Kriminelle aufs Land geschickt werden – das schüre Ängste. Kretschmann selbst hatte die Äußerungen später als unglücklich bezeichnet.
SPD und FDP wollten nun in einer Anfrage an Kretschmanns Staatsministerium wissen, wie der Ministerpräsident seine Äußerungen genau gemeint habe und welche politischen Konsequenzen nun folgen. „Herr Ministerpräsident Kretschmann kommt selbst aus einer ländlich geprägten Region und lebt gerne und mit Überzeugung dort“, heißt es unter anderem in der Antwort. Er habe keine konkrete Region gemeint und lediglich darauf hinweisen wollen, dass Gruppen auffälliger Flüchtlinge voneinander getrennt werden müssten. Auf Bundesebene setzte sich Baden-Württemberg dafür ein, rechtliche Rahmenbedingungen für solche Maßnahmen zu ergreifen. Noch ist es juristisch schwierig, auffällige Flüchtlinge ohne Gerichtsurteil in geschlossenen Einrichtungen unterzubringen.
Sascha Binder, SPD-Innenexperte im Landtag, ist mit den Antworten aus dem Staatsministerium nicht zufrieden: „Der Ministerpräsident schürt mit solchen Äußerungen Ängste, statt diesen zu begegnen. Die Antwort der Landesregierung offenbart, dass der Ministerpräsident lediglich auf Problemlagen aufmerksam machen will, für die er aber erkennbar keine Antworten hat. Als Ministerpräsident dieses Landes ist das aber zu wenig, er muss für derartige Probleme auch reale Lösungsansätze liefern. Darüber zu philosophieren, welche Probleme es gibt, genügt keineswegs.“
Ähnlich äußerte sich auch FDPFraktionschef Hans-Ulrich Rülke: „Mit ‚Horden‘ und ‚Pampa‘ wollte Ministerpräsident Kretschmann auf Problemlagen aufmerksam machen, die er in der Vergangenheit selbst relativierte. Besser wäre es gewesen, die Sorgen der Bürger von Anfang an ernst zu nehmen und nicht fern aller Realität zu philosophieren, das Boot sei nie voll, objektiv gebe es keine Probleme mit der Zahl der Migranten.“Grüne und CDU in BadenWürttemberg täten zu wenig, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. „Von Konsequenz kann keine Rede sein, das Asylsystem in Deutschland ist weiter überfordert. Die Landesregierung geht dies weder auf Landesebene noch über den Bundesrat ordentlich an“, so HansUlrich Rülke.