Entwurf für Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht Winfried Kretschmann nicht weit genug
(dpa) - Die Bundesregierung ringt um einen Kompromiss zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch vor Weihnachten. „Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert aktuell noch an“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag. „Wir streben weiterhin den Kabinettstermin am 19. Dezember an.“
Sollten Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium sich einigen, dürfte das Ergebnis noch weiter abgestimmt werden, bevor es ins Kabinett geht. Insbesondere aus der Union kamen zuletzt kritische Töne; Abgeordnete warnten vor „Missbrauchsmöglichkeiten und möglichen Fehlanreizen“für Ausländer auf Jobsuche.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht der Entwurf hingegen nicht weit genug. Er teile die Einschätzung vieler Unternehmer, dass Baden-Württemberg die Zuwanderung von Arbeitskräften benötige, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Dies gelte nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Geringqualifizierte: „Man sollte vereinbaren, dass Geringqualifizierte, die vorab einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben, zeitlich befristet bei uns arbeiten dürfen.“Für sie könnten Kontingente festgelegt werden, wie dies 2015 für Westbalkanflüchtlinge geschehen sei. „Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht“, sagte Kretschmann.
Den ursprünglichen Entwurf hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgestimmt. Der „Stuttgarter Zeitung“und den „Stuttgarter Nachrichten“zufolge verständigten sich die drei Bundesminister mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) darauf, einige Punkte zu verschärfen. So sollen demnach etwa Zuwanderungssperren für Länder verhängt werden können, aus denen ein erheblicher Anstieg offensichtlich unbegründeter Asylanträge vorliegt.