Nach heißer Debatte
Der Kreistag hat am Dienstag den LEA-Vertrag im Grundsatz gebilligt.
- Das Regiebuch des Ostalbkreises für 2019 steht: Der Kreistag hat am Dienstag den insgesamt über 766 Millionen Euro umfassenden Kreishaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Ein Thema in den abschließenden Stellungnahmen waren jene vier Millionen Euro, die in dem Etat als Strukturbeitrag für die Kliniken Ostalb enthalten sind.
Dass diese vier Millionen Euro als Wunsch der CDU-Fraktion bereits ab dem Sommer ohne jede vorherige Diskussion in den Entwurf des Etats 2019 hinein gewandert seien, das hielten die Fraktionsvorsitzenden Josef Mischko (SPD) und Peter Traub (Freie Wähler) Landrat Klaus Pavel mit deutlichen Worten vor. So etwas, so ihr Tenor, dürfe nie mehr geschehen. Er habe das deshalb getan, so rechtfertigte sich der Gescholtene, weil das ganze System der Krankenhausfinanzierung nicht mehr stimme. Als Beleg dafür führte Pavel 18 Millionen Euro Defizit beim neuen Zentralklinikum des Rems-MurrKreises in Winnenden und immerhin neun Millionen beim vergleichsweise kleineren Crailsheimer Krankenhaus ins Feld. Die später vom Kreistag gebilligte Jahresrechnung 2017 der Kliniken Ostalb weist für die drei Standorte Aalen, Ellwangen und Mutlangen ein Defizit von 11,49 Millionen Euro aus, das komplett aus dem Kreishaushalt ausgeglichen werden muss.
Sperrvermerk: SPD unterliegt
Die SPD wollte die vier Millionen Euro Strukturbeitrag ab 2019 mit einem Sperrvermerk versehen, um über die konkrete Verwendung gezielt im Verwaltungsrat entscheiden zu können. Die CDU lehnte dies kategorisch ab. Am Ende gab es in der Abstimmung 35 Stimmen gegen und 28 für den SPD-Antrag.
Angesichts erster Konjunkturwolken, so Pavel in einer Gesamtbeurteilung des neuen Etats, sei es besonders wichtig, dass man mit dem Kreishaushalt 2019 den nötigen Strukturwandel auf der Ostalb intensiv begleiten könne. Als Stichworte nannte er die Digitalisierung, die Fachkräftegewinnung, für die Zukunft optimal aufgestellte Berufsschulzentren und Hochschulen, deren Absolventen es in möglichst großer Zahl für die Betriebe auf der Ostalb zu halten gelte.
CDU-Kreisrat Walter Weber enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme, weil er, wie er erklärte, damit bewusst ein Zeichen dafür setzen wolle, dass Bund und Land endlich begreifen müssten, „dass wir zu viele Flüchtlinge in Deutschland haben“. AfD-Kreisrat Jan-Hendrik Czada stimmte gegen den Haushaltsplan, der eine Kreisumlage in Höhe von 32 Prozentpunkten enthält, genau so hoch wie bislang.