Kreistag billigt LEA-Vertrag im Grundsatz
Zuvor war aber fast eine Stunde lang intensiv über die Laufzeit diskutiert worden
- Nach fast einstündiger, intensiver und teils kontroverser Debatte hat der Kreistag am Dienstag den Entwurf einer Vereinbarung über die Fortführung der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (LEA) im Grundsatz einstimmig gebilligt. Bei der Laufzeit eines neuen Vertrags wollte sich das Gremium bewusst nicht festlegen. Vielmehr ermächtigt der Beschluss Landrat Klaus Pavel nun, am Ende jener Laufzeit zuzustimmen, die in weiteren Verhandlungen zwischen Stadt und Land unter Beteiligung des Kreises vereinbart wird.
Wie berichtet, hatte der Ellwanger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Beschluss über einen neuen LEA-Vertrag vertagt, weil er vom Kreistag eine neuerliche Bekräftigung der Zusage für die Einrichtung einer Gesundheitsakademie in der ehemaligen Reinhardt-Kaserne haben und bezüglich der LEA-Laufzeit mit dem Land über eine Verkürzung bis 2022 verhandeln lassen wollte. So, wie er jetzt sei, nämlich mit einer Laufzeit bis 2024, hätte der Vertragsentwurf im Gemeinderat keine Zustimmung gefunden, machte denn auch Karl Hilsenbek in einer Erklärung deutlich, die er im Kreistag ausdrücklich als Ellwanger Oberbürgermeister abgab. Er zeigte sich aber zugleich optimistisch, mit dem Land zu einer Einigung über die Laufzeit zu kommen.
Pavel bittet um „ein klares kreispolitisches Signal“
Die Zusicherung in Sachen Gesundheitsakademie war im Kreistag kein Problem (siehe neben stehender Beitrag), das Thema LEA-Laufzeit zunächst schon. „Leidenschaftlich“, wie er sagte, bat Pavel den Kreistag um „ein klares kreispolitisches Signal für die ganze Ostalb“, einem neuen LEAVertrag zuzustimmen. Egal, ob ein Jahr Laufzeit hin oder her, wie er sagte. Der Kreistag, so Pavel, könne dies auch ohne weitere Beratung bis zu dem vom Ellwanger Gemeinderat festgelegten Vertagungstermin 14. Februar tun, weil ein solcher Grundsatzbeschluss „mit dem humanitären Selbstverständnis“des Kreistags zu tun habe. Um diese Gesamtverantwortung gehe es seiner Fraktion auch, machte CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Seyfried deutlich. Weshalb sie im Grundsatz einem neuen Vertrag zustimme. Allerdings sei dessen Laufzeit innerhalb der Fraktion umstritten. Bs 2024, das sei einigen seiner Kollegen zu lang. Weshalb er Pavel darum bitten wolle, sich für eine kürzere Laufzeit einzusetzen. Der SPDFraktionsvorsitzende Josef Mischko sah in der LEA den „humanitären Prüfstein im Ostalbkreis“. Man stimme dem Vertrag so zu, wie er jetzt sei,würde aber auch eine kürzere Laufzeit bis 2022 akzeptieren. 2024 oder 2024, das war auch Rolf Siedler (Grüne) egal. Jan-Hendrik Czada (AfD) beantragte, den Punkt auch im Kreistag zu vertagen, weil es nicht angehen könne, dass dieser am Ende noch über den Kopf des Ellwanger Gemeinderats hinweg eine Entscheidung treffe.
Die Ellwanger Kreis- und Stadträtin Regina Gloning (CDU) erklärte zunächst, dass sie persönlich im Kreistag einem neuen LEA-Vertrag nur zustimmen könne, wenn die Laufzeit bis 2022 begrenzt sei. Eine Aussage, die später ihr Fraktionskollege Nikolaus Ebert offenbar für mehrere in der Fraktion bekräftigte. An weiterer Stelle wurde Gloning allerdings deutlicher: Wenn jetzt im Kreistag nicht die neuerliche Zusage für die Gesundheitsakademie und eine LEA-Laufzeit bis 2022 herauskämen, dann werde der Ellwanger Gemeinderat einem neuen LEA-Vertrag vermutlich gar nicht zustimmen.
Was gleich mehrfachen Widerspruch hervorrief: „Wir sind nicht die, die über eine Laufzeit entscheiden können“, meinte Cynthia Schneider (Linke). Der Kreistag könne vielleicht die Position der Stadt Ellwangen stützen, mehr aber nicht. Und auch Landrat Pavel machte deutlich: „Die Laufzeit, das ist doch gar nicht unser Thema.“Außerdem habe der Ellwanger Gemeinderat nicht eine Laufzeit bis 2022 beschlossen, sondern einen Verhandlungsauftrag darüber erteilt.
Bläses Beschlussantrag wird am Ende zugestimmt
Am Ende war Pavel selbst kurz davor, einen Vertagungsantrag zu stellen – „bevor wir das Thema jetzt ganz zerdiskutieren“. Außerdem fand er es mit Blick auf die letzte Sitzung dieses Jahres „schade, dass wir jetzt noch so kontrovers enden müssen“.
Zuvor hatte allerdings schon Hilsenbek erklärt, der Kreistag vergebe sich gar nichts, wenn er jetzt dem Vertragsentwurf in dieser Form zustimme und den Landrat gleichzeitig darum bitte, sich für eine Laufzeit bis 2022 einzusetzen. Am Ende war es der Gmünder Kreisrat und Bürgermeister Joachim Bläse (CDU), der jenen Beschlussantrag vorformulierte, den am Ende der Kreistag einhellig annahm. Demnach stimmt der Kreiustag dem jetzt vorliegenden Vertragsentwurf im Grundatz zu und ermächtigt den Landrat, im Einklang mit dem Ellwanger Gemeinderat der Laufzeit zuzustimmen, die am Ende der Verhandlungen mit dem land herauskommt.