Unerträglich

Dass die Freien Bürger die LEA lieber heute als morgen schließen möchten, daran haben sie nie einen Zweifel gelassen. Da ihnen im Gemeinderat eine Mehrheit dafür nicht unbedingt sicher ist, greifen sie nun zu einem anderem Mittel: Sie versuchen, die Mehrheitsverhältnisse über Befangenheitsanträge zu beeinflussen. Gunter Frick, Sprecher der Fraktion, hat es zwar ein bisschen subtiler formuliert, aber darauf läuft es hinaus.

Es ist ja nicht so, als gebe es zum Thema Befangenheit in Sachen LEA keine Rechtsauskünfte. Im Gegenteil, das Regierungspräsidium Stuttgart als Aufsichtsbehörde hat schon mehrfach begründet, warum sie den Grünen-Stadtrat Berthold Weiß, der auch Leiter der LEA ist, für nicht befangen hält. Nur interessiert das die Freien Bürger nicht.

Um Rechtsauffassungen kann man streiten, dafür wurden Gerichte erfunden. Unanständig ist es aber, auch anderen Mitgliedern des Gemeinderats zu unterstellen, sie seien befangen, dabei weder Ross noch Reiter zu nennen, sondern damit zu drohen, dass die Freien Bürger eben selbst Befangenheitsanträge stellen würden, sollten sich die Betroffenen nicht von sich aus melden. Argumentiert wird dabei scheinheilig damit, dass die Freien Bürger zu einem sauberen Verfahren zurückkehren wollten. Dazu haben sich die Freien Bürger einen anderen Paragraphen der Gemeindeordnung herausgepickt. Das kann man tun, aber, siehe oben, um Rechtsauffassungen kann man streiten, auch um diese.

Unerträglich ist die Art, wie die Freien Bürger versuchen, ihren Willen durchzudrücken. Demokratie lebt vom Diskurs, der Bereitschaft, Kompromisse einzugehen und Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, aber auch von Anstand. Darüber nachzudenken, könnte sicher nicht schaden. b.gralla@schwaebische.de