„Damit werden die transatlantischen Beziehungen noch schwieriger“
Peter Beyer (CDU), Transatlantikexperte der Bundesregierung, zum Rücktritt des US-Verteidigungsministers Mattis
BERLIN - Die Entscheidung des USPräsidenten, amerikanische Truppen aus Syrien abzuziehen, könnte die Region destabilisieren – und Folgen für Deutschland haben. Das sagte Peter Beyer (CDU), Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, im Gespräch mit Andreas Herholz.
US-Verteidigungsminister James Mattis hat seinen Rücktritt angekündigt. Was bedeutet das für die transatlantischen Beziehungen und die deutsche Sicherheitspolitik?
Das ist überraschend. Der Rücktritt von James Mattis ist offenbar eine direkte Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Trump, amerikanische Soldaten aus Syrien abziehen zu wollen. Mattis ist als Stimme der Vernunft offenbar nicht mehr beim Präsidenten durchgedrungen. Der amerikanische Verteidigungsminister und seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen haben sich gut verstanden und hatten ein gutes, enges persönliches Verhältnis. Mit dem Rücktritt verschwindet wieder jemand aus der US-Administration, zu dem die Bundesregierung einen guten Draht hatte. Damit werden die transatlantischen Beziehungen noch schwieriger.
Kommt der geplante Truppenabzug zu früh?
Die Ankündigung des Truppenabzugs aus Syrien und Afghanistan kam überraschend. Weder das amerikanische Außen- noch das Verteidigungsministerium sollen darauf vorbereitet gewesen sein und keine Pläne in der Schublade haben, wie denn der Rückzug des Militärs aus Syrien und Afghanistan erfolgen soll. Allein in Syrien sind rund 2000 US-Soldaten im Einsatz. Da ist ein Abzug schon eine größere logistische Aufgabe, die sich nicht in wenigen Tagen umsetzen lässt. US-Präsident Donald Trump hat allerdings bereits seit Langem angekündigt, dass er diese Entscheidung treffen und amerikanische Soldaten aus Syrien und Afghanistan abziehen wird. Offenbar hat er seine Pläne jetzt mit keinem Verbündeten abgestimmt. Ein Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien, gerade aus dem Süden des Landes, würde auch den amerikanischen Interessen widersprechen. In Syrien werden die Kurden im Stich gelassen, die dort im Kampf gegen den IS die Drecksarbeit gemacht haben. Das wird dem Ruf der Amerikaner und ihrem Ansehen in der Welt auf viele Jahre hin schaden. In Afghanistan stellt sich die Frage, ob wir unsere Truppen dort lassen können, wenn die Amerikaner weg sind. Und was bedeutet das für die Stabilität in den Regionen? Womöglich müssen wir uns wieder auf neue Flüchtlingswellen einstellen.
Wird Trump seine Ankündigung umsetzen und US-Soldaten aus Deutschland und Europa abziehen?
Natürlich muss uns das mit großer Sorge erfüllen. Man weiß inzwischen ja nicht mehr, was noch kommt. Allein in Deutschland sind immer noch mehr als 30 000 Soldaten stationiert. Dazu kommen rund 24 000 Zivilbeschäftigte. Eigentlich war sogar ein Aufwuchs von rund 2000 Soldaten geplant. Die Frage stellt sich, ob die Amerikaner noch ein verlässlicher Partner sind, auch innerhalb der Nato. Wir müssen uns auf weitere Überraschungen einstellen. Trumps Stil ist sehr unorthodox. Seine Tweets sorgen weltweit für Aufsehen. Es ist auffällig, dass dies immer geschieht, wenn es innenpolitische Probleme gibt. Er bedient seine Klientel, die ihn begeistert. Trump spaltet das Land und stößt die Verbündeten in Europa und in der Nato vor den Kopf.