Kapitalströme müssen reguliert werden

Zum Artikel „Emmanuel Macron – vom Hoffnungsträger zur Hassfigur“(8.12.) hat uns die folgende Zuschrift eines Lesers erreicht: Die Zugeständnisse Macrons gehen in die Richtung einer sozialen Politik. Zuvor hatte er Steuern, die alle zahlen müssen, erhöht, die Vermögensteuer aber praktisch abgeschafft. Nun drohen allerdings ein zu hohes Staatsdefizit und Sanktionen der Europäischen Union.

Das Dilemma ist: Besteuert man ‚unten’, wird man vom Volk bestraft, besteuert man ‚oben’, wird man von den Märkten bestraft, besteuert man gar nicht, wird man von der EU-Kommission bestraft.

In der Regel ‚siegen’ die Märkte. Denn hat ein Land hohe Sozial- und Umweltstandards, werden seine Produkte auf dem Weltmarkt teurer und weniger konkurrenzfähig. Wirtschaftlichen Frieden zwischen den Ländern zu schaffen heißt, nicht ein Maximum an Export, sondern Außenhandelsgleichgewicht anzustreben.

Und es müssen die internationalen Kapitalströme kontrolliert und wo nötig reguliert werden, zum Beispiel die in die Steueroasen. Es bedarf einer Gemeinschaft von Ländern, die fair miteinander umzugehen, und einer wirtschaftlichen Ächtung von Ländern, die dazu nicht bereit sind. Hans Oette, Neuenstadt

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