Leinberger mahnt mehr Unterstützung vom Land an

Haushaltseinbringung im Gemeinderat Stödtlen

STÖDTLEN (afi) - Der Haushalt für das kommende Jahr 2019 hat die letzte Sitzung des Gemeinderats Stödtlen in diesem Jahr bestimmt. Bürgermeister Ralf Leinberger streifte kurz das Jahr 2018, das für die Gemeinde finanziell wieder gut gelaufen sei und ging dann auf die wichtigsten Investitionen für das kommende Jahr ein. Dabei bemängelte er, dass zum Beispiel im Breitbandausbau die Förderquoten des Landes „viel zu gering“seien

„In Stödtlen stehen fürs laufende Jahr viele große Investitionen an, die es zu bewältigen gilt“, sagte Leinberger bei seiner Haushaltsrede. Das sehe man schon an der Summe des Gesamthaushalts in Höhe von rund 7,1 Millionen Euro.

Düstere Prognose

Er prophezeite gleichzeitig, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr weiter nach oben gehen, sondern künftig stagnieren werde. Und wenn das so komme, werde das der Gemeinde Stödtlen schwer zu schaffen machen, betonte der Rathauschef. Denn mit Investitionen in die Erneuerung der Abwasserbeseitigung, den Breitbandausbau oder die Erschließung neuer Bau- und Gewerbegebiete stünden in den kommenden Jahren kostspielige Vorhaben auf der Prioritätenagenda. Es stehe zu erwarten, dass die Gemeinde künftig nicht mehr jeden Wunsch erfüllen kann. Verwaltung und Rat müssten sich künftig die Fragen stellen: „Wie viel können wir uns leisten und was brauchen wir am meisten?“

Der Haushalt in Stödtlen ist, wie in anderen Orten auch, durch den Einkommensteueranteil getragen. Dieser steigt Jahr für Jahr und Stödtlen rechnet für das Jahr 2019 mit über einer Million Euro. Das sind noch einmal 100 000 Euro mehr als 2018. Auch die Schlüsselzuweisungen steigen auf 1,1 Millionen Euro. Was Leinberger Sorge macht, ist aber der Rückgang der Einwohnerzahl. Dadurch gehe viel Geld verloren. Umso wichtiger sei für die Gemeinde, Bauland zu erschließen, um junge Familien im Ort halten zu können.

Die Prognose für die Gewerbesteuer ist ebenfalls positiv, soll sie doch im Jahr 2019 von 300 000 auf 330 000 Euro ansteigen.

„Hoffnungslos überfordert“

Dem stehen allerdings hohe Ausgaben gegenüber. Etwa in für den Breitbandausbau, für den Stödtlen riesige Summen in die Hand nehmen muss. Statt der versprochenen Förderung von 80 Prozent gibt es nur 40 Prozent vom Land. „Viel zu wenig“, moniert Leinberger. Diese fehlende Förderung verlange den Kommunen, auch Stödtlen, finanziell alles ab.

Auch die Erneuerung der Abwasserbeseitigung, die rund sechs Millionen Euro kosten wird, könne nur dann bewältigt werden, wenn mindestens 80 Prozent Förderungen in die Gemeindekasse fließen. „Wenn dies nicht passiert, sind wir hoffnungslos überfordert“, sagte der Stödtlener Bürgermeister mit Sorgenfalten auf der Stirn.

Die Betreuung von Kindern kostet die Gemeinde ebenfalls viel Geld. Trotzdem wurde hier ein Schwerpunkt gesetzt und das obwohl sich die Personalkosten in den vergangenen zehn Jahren um 100 000 Euro erhöht haben. Derzeit belaufen sie sich auf 178 000 Euro pro Jahr. Der Abmangel bei der Gemeinde ist in diesen zehn Jahren um 250 Prozent auf heute 250 000 Euro im Jahr gestiegen. Doch Stödtlen will diese Unterstützung im Sinne der Familienfreundlichkeit beibehalten.

Zur Familienfreundlichkeit gehört auch die Bereitstellung von Bauplätzen. Dafür wird in Stödtlen nun das neue Baugebiet Hoffeld projektiert, für das die Gemeinde 650 000 Euro im Haushaltsplan verankert hat. Wie Leinberger in diesem Zuge ausführte, sei Interesse an diesen neuen Bauplätzen durchaus vorhanden. Erste Anmeldungen lägen der Verwaltung bereits vor. Er hoffe auf einen guten Abverkauf der Plätze. Dann würde sich der Aufwand für die Erschließung schnell amortisieren. Was hinten angestellt werden müsse, sei allerdings eine weitere Erschließung des Gewerbegebiet Lachfeld. Das sei im Haushalt für das Jahr 2019 finanziell nicht mehr darstellbar. Das Vorhaben wird auf das Jahr 2020 verschoben.

Steigende Schulden

In der mittelfristigen Finanzplanung prophezeiten sowohl Bürgermeister Ralf Leinberger als auch Kämmerer Marco Guse Darlehensaufnahmen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird demnach Ende 2019 bei knapp 1000 Euro liegen und in den Folgejahren weiter ansteigen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen am Donnerstag zur Kenntnis, Andreas Geiß bedankte sich stellvertretend für den Rat sowohl bei Leinberger wie bei Kämmerer Guse für die Vorstellung des umfangreichen Planwerks.