Barley soll nicht in der Schranne sprechen

BOPFINGEN (mab) - Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Bopfingen ist verärgert. Grund ist der geplante Festakt zum 100. Jubiläumsjahr des SPD-Ortsverein Bopfingen am 29. März, zu dem Bundesjustizministerin Katarina Barley kommen will. Der kann nämlich nicht in der Schranne des alten Rathauses stattfinden. Der Termin fällt in die mehrmonatige Karenzzeit vor wichtigen Wahlen: Am 26. Mai 2019 finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen und Europawahlen statt.

Der SPD-Ortsverein Bopfingen feiert im nächsten Jahr sein 100-jähriges Bestehen. Vorgesehen war ein Festakt in der Rathausschranne mit einer prominenten Festrednerin. „Wir konnten für den 29. März als Festrednerin die jetzige Bundesjustizministerin und künftige SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, gewinnen. Leider ist dies der einzige Termin, an dem Barley nach Bopfingen kommen kann“, sagte die SPD-Gemeinderätin Carola Merk-Rudolph.

Da der Termin in die sogenannte Karenzzeit vor Wahlen fällt, bat Merk-Rudolph den Gemeinderat um eine Verschiebung der Karenzzeit um eine Woche nach hinten. Die Karenzzeit folgt den Grundsätzen der Neutralitätspflicht vor Wahlen. Die Stadt darf bedeutsame städtische Plätze und Gebäude, die in der öffentlichen Wahrnehmung stehen, etwa nicht für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung stellen. „Ein Festakt ist aber keine Wahlkampfveranstaltung“, rechtfertigte Merk-Rudolph ihr Ansinnen. Ein Großteil der Gemeinderatsmitglieder der CDUFraktion und die der Freien Wähler sah das anders und lehnte es ab, die Karenzzeit am 30. März statt am 25. März beginnen zu lassen. Enttäuscht und verärgert nahm Merk-Rudolph das Votum zur Kenntnis. Nun erwägt der SPD-Ortsverein, den Festakt im Schloss Kapfenburg in Lauchheim stattfinden zu lassen.