Weniger Abschiebungen im Südwesten
(lsw) - Die Zahl der Abschiebungen in Baden-Württemberg geht weiter zurück. Bis Ende November wurden 2809 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückgeschickt, wie das Innenministerium in Stuttgart mitteilte. 2017 seien es noch 3450 und 2016 sogar 3638 gewesen. So sei die Anzahl der ausreisepflichtigen Ausländer aus dem Westbalkan durch die Rückführung in der Vergangenheit deutlich gesunken. Innenminister Thomas Strobl (CDU) bekräftigte jedoch, dass der „Instrumentenkasten“für Abschiebungen angepasst werden müsse.
„Abschiebungen scheitern auch heute noch in vielen Fällen daran, dass die Person kurzfristig abtaucht oder derart Widerstand leistet, dass das Flugzeug ohne sie abhebt.“Es müsse deshalb die Möglichkeit geben, Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen, um die Abschiebung sicherzustellen.
Bei sogenannten Gefährdern müssten künftig auch einfache Delikte bundesweit erfasst und abgerufen werden können. Gefährder sind Menschen, denen die Behörden einen Terroranschlag zutrauen. Viele hätten eine allgemeinkriminelle Vorgeschichte und seien in höchstem Maße mobil. Es kehren aber auch Menschen freiwillig zurück, die vom Staat etwa finanzielle Hilfe bekommen, um sich vor Ort eine Existenz aufbauen zu können. Dafür gibt es unterschiedliche Programme.