Neue Bedenken zu Bundeswehr-Einsätzen
Was Trump für Afghanistan und Syrien entscheidet, betrifft auch deutsche Soldaten
(dpa) - Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Syrien und ähnliche Überlegungen zu Afghanistan schüren im Bundestag Bedenken mit Blick auf die Bundeswehreinsätze in den beiden Ländern. „Für die Tornados macht es keinen Sinn mehr, weiter über Syrien zu fliegen. Denn ihre Aufklärungsfotos sind ja in erster Linie für die Amerikaner bestimmt“, sagte der GrünenBundestagsabgeordnete Omid Nouripour. Deutschland ist im Irak und in Syrien mit TornadoAufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligt. In Afghanistan könne die Bundeswehr ohne die Amerikaner und ihre Hilfe beim Schutz, der Aufklärung und der Logistik nicht bleiben, sagte er.
Truppen ziehen ab
Die USA haben nach Angaben der Regierung begonnen, ihre Soldaten aus Syrien abzuziehen. Zudem steht auf US-Seite im Raum, etwa die Hälfte der US-Truppen auch aus Afghanistan abzuziehen. Dort beteiligt sich die Bundeswehr mit bis zu 1300 Soldaten an der Nato-Ausbildungsmission „Resolute Support“für afghanische Sicherheitskräfte.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Henning Otte, sprach sich gegen einen vorzeitigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und einen Abbruch der Syrien-Mission aus. Afghanistan brauche weiter Unterstützung. „Ein voreiliger Abzug würde die Stabilität des Landes gefährden“, sagte er. Der IS in Syrien sei zwar zurückgedrängt, stelle aber immer noch eine Bedrohung dar. „Deswegen werden wir unseren Mandatsauftrag weiter erfüllen.“
Der Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) schloss eine Beendigung des Afghanistan-Mandats nicht aus. Dies „ist offen“, sagte er. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich äußerte sich ähnlich. Er hält es aber auch für möglich, dass die US-Informationen ein Fingerzeig an die afghanische Regierung sind: „Ist dieses Signal des US-Präsidenten möglicherweise auch ein Hinweis auf die Friedensgespräche, die mit den Taliban geführt werden?“
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Der Bundestag muss also ihre Auslandseinsätze genehmigen. Die Zustimmung zu einem Einsatz ist grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt und muss dann bei Bedarf verlängert werden.
Die Verlängerung der Mission in Afghanistan hatte der Bundestag im März 2018 beschlossen. Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr läuft seit mehr als 16 Jahren, inzwischen aber nur noch als Ausbildungsmission. In der SPD hatte es damals acht Gegenstimmen gegeben, die Grünen-Fraktion war mit 18 Ja- und 33 Nein-Stimmen gespalten. Nouripour stimmte mit Ja.
Das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak war erst im Oktober um ein Jahr verlängert worden. Die Opposition hatte so gut wie geschlossen dagegen gestimmt, neun SPD-Abgeordnete stimmten ebenfalls mit Nein. Die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen zur Aufklärung sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition sollen zum 31. Oktober 2019 beendet werden.
Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den angekündigten Rückzug der USA aus dem Kriegsland Syrien kritisiert. „Ein Verbündeter ist es sich schuldig, verlässlich zu sein“, sagte Macron am Sonntag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus dem Tschad, Idriss Déby. Er bedauere zutiefst die Entscheidung der USA, sagte er.