Katastrophale Zustände
Deutsche-Bahn-Aufsichtsrat schimpft auf Führung des Verkehrsunternehmens
(dpa) - Viele Verspätungen, technische Probleme und zu wenig Geld: Angesichts zahlreicher Baustellen bei der Deutschen Bahn gerät das Management des Staatskonzerns stärker in die Schusslinie. „Das ist hier inzwischen eine einzige Katastrophenveranstaltung“, schimpfte Bahn-Aufsichtsrat Klaus-Dieter Hommel, der auch Vizechef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist. „Wenn die Deutsche Bahn ein Autohersteller wäre, wären die Lenkräder hinten montiert und die Räder oben“, sagte Hommel der „Welt am Sonntag“(WamS).
Der Vize-Aufsichtsratsvorsitzende und EVG-Chef Alexander Kirchner warnte vor wachsendem Frust unter den Mitarbeitern. „Nicht wenige denken: Es wird eh nicht besser. Viele Kollegen haben die Hoffnung verloren“, sagte Kirchner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Kollegen in den Zügen und auf den Bahnhöfen sind mit der Wut der Reisenden über Verspätungen direkt konfrontiert. Sie müssen sich permanent für Probleme rechtfertigen, die sie weder verursacht haben noch verhindern können.“
Bahnchef Richard Lutz und Netzvorstand Ronald Pofalla müssen laut WamS am 15. Januar im Bundesverkehrsministerium Eckpunkte für Maßnahmen zur Verbesserung der Lage vorstellen, um diese dann dem Aufsichtsrat vorzulegen. Als Sofortmaßnahme im Weihnachtsverkehr will die Bahn 44 Züge zusätzlich einsetzen, etwa auf der Strecke zwischen Berlin und Köln, wie sie der „Bild“Zeitung mitteilte.
„Ich erwarte vom Vorstand, dass er nachvollziehbar erklärt, wie der finanzielle Mehrbedarf gedeckt werden soll“, sagte Aufsichtsratschef Michael Odenwald. „Der Vorstand muss jetzt mit dem Eigentümer Bund einen gangbaren Weg erarbeiten und dem Aufsichtsrat in der Sitzung im März ein entsprechendes Konzept vorlegen.“ Die Bahn will nach früheren Aussagen aus eigenen Mitteln in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich in Züge und Schienennetz investieren. Vier Milliarden Euro davon sind noch nicht finanziert, wie in Kreisen des Kontrollgremiums zu hören war.
Toiletten und Türen defekt
Zuletzt hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angemahnt, die Qualität beim Bahnfahren müsse schnellstens wieder steigen. „Das ist eine riesige Aufgabenstellung für die Spitze der Bahn“, betonte Scheuer. Der Bund sitzt als Eigentümer auch mit Vertretern im Aufsichtsrat und kontrolliert somit das Management.
„Die Bahn ist über Jahre auf Verschleiß gefahren worden“, sagte EVGChef Kirchner. Es fehlen Kapazitäten bei der Infrastruktur, bei den Zügen und beim Personal. Das führt dazu, dass das System allmählich kippt.“
Wie aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, lag der Anteil der „voll funktionstüchtigen“ICE zuletzt bei weniger als einem Viertel. Vor einem Jahr war noch gut jeder dritte ICE uneingeschränkt einsatzfähig. Dabei werden auch kleinste Komforteinschränkungen eingerechnet wie kaputte Toiletten und Kaffeeanlagen oder defekte Türen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Bei den IC liegt der Anteil der voll funktionstüchtigen Zügen konstant bei knapp unter 50 Prozent.
Bei der Linken im Bundestag wird der Ruf nach einer Wiederverstaatlichung laut. „Was der hoch bezahlte Vorstand, die Manager und der Aufsichtsrat leisten, können Behördenleiter schon lange. Und die kassieren dafür keine Millionengehälter“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte in einem Vorschlag an seine Fraktion. Die Bahn ist seit 1994 eine Aktiengesellschaft, die Aktien gehören alle dem Bund. „Niemand kann uns erzählen, dass die Bahn als staatliche Behörde schlechter als jetzt laufen würde“, so Korte.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, wies die Forderung als „grotesk“zurück. „Ursache für die Probleme sind schlechtes Management und unzureichende Aufsicht. Deshalb sind jetzt Verkehrsminister Scheuer und der Vorstand gefordert und keine Rezepte aus der Mottenkiste“, sagte er.
Gewerkschaftschef Kirchner gab nicht nur dem aktuellen Vorstand und dessen Vorgängern die Schuld an der schwierigen Lage: „Auch die Politik ist verantwortlich für den desolaten Zustand, den wir jetzt haben: Sie hat es über Jahre versäumt, die notwendigen Mittel für die Modernisierung der Infrastruktur bereitzustellen.“
Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel warf der CSU vor, die Krise der Bahn durch falsche politische Weichenstellungen wesentlich mitverschuldet zu haben. „Es ist nicht damit getan, die DB mit einer Strukturreform zu beauftragen und in der Bahnpolitik sonst alles beim Alten zu belassen“, sagte Gastel. Die CSU stellt seit 2009 den Verkehrsminister.