CDU bekommt die meisten Großspenden
Vor allem die Industrie verteilt Geld an Parteien – Größte Einzelsumme kommt vom ehemaligen Merck-Chef
(dpa) - Die CDU hat 2018 mit Abstand die meisten Großspenden bekommen. Die Partei profitierte vor allem von Zuwendungen aus der Industrie. Deutlich weniger Geld bekam der Koalitionspartner SPD. Das geht aus Daten der Bundestagsverwaltung hervor, mit Stand 28. Dezember.
Die im Bundestag vertretenen Parteien erhielten im abgelaufenen Jahr rund 2,1 Millionen Euro an Großspenden – 2017 waren es noch rund 6,6 Millionen Euro. In einem Jahr mit einer Bundestagswahl wird traditionell bedeutend mehr gespendet als in anderen Jahren.
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50 000 Euro müssen Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben „zeitnah“veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10 000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.
Die CDU bekam 2018 rund 850 000 Euro – nach fast 2,9 Millionen Euro im Vorjahr. Die höchste Einzelspende mit 260 000 Euro überwies im Juli der Ex-Chef des Pharmaund Chemiekonzerns Merck, HansJoachim Langmann. Daneben bekam die Partei Geld von den BMW-Großaktionären Stefan Quandt und Susanne Klatten und dem Verband der Metallund Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen. Vom Autokonzern Daimler gab es 100 000 Euro, vom Chemieunternehmen Evonik 80 000 Euro. Die jeweils selbe Summe überwiesen Daimler und Evonik an die SPD. Insgesamt erhielten die Sozialdemokraten 280 000 Euro.
Spendable Metaller
Die CSU bekam wie im Vorjahr einen dicken Batzen von der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie – der Verband gab 625 000 Euro. Die FDP erhielt im gesamten Jahr Großspenden in Höhe von rund 276 000 Euro. Darunter war laut Liste der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie die R+W Industriebeteiligungen GmbH. Die Grünen erhielten 149 000 Euro an Großspenden, darunter war ebenfalls der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Die Deutsche Kommunistische Partei bekam von einem Großspender rund 352 000 Euro, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 80 000 Euro.
Die Linke und die AfD gingen bis kurz nach Weihnachten bei den Großspenden leer aus. Die deutschen Behörden ermitteln nach Zahlungen aus der Schweiz wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden, dem Kreisverband Weidels. Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien in dieser Höhe sind laut Parteiengesetz illegal.
Der Verein Lobbycontrol kritisierte generell, Spender nutzen immer wieder die Möglichkeit, größere Beträge zu stückeln um die Herkunft des Geldes zu verschleiern.