Oberhaus warnt vor Folgen des Brexits

Vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus

(No deal, No problem) für ihre Sache und machten mit lautem Glockengebimmel auf sich aufmerksam. Immer wieder gab es freundschaftliche Diskussionen, keine Spur von der giftigen Atmosphäre von vergangener Woche, als Rechtsradikale prominente Abgeordnete und Journalisten als „Verräter“und „Nazis“beschimpft hatten. Im überwiegend EU-freundlichen Oberhaus (House of Lords) stimmte nach dreitägiger Debatte am Montagabend eine Mehrheit einem Antrag zu, in dem gewarnt wird, dass Mays Abkommen mit der EU den Wohlstand, die innere Sicherheit und den weltweiten Einfluss des Königreichs beschädigen werde. Zudem warnte das Oberhaus vor den Gefahren eines Brexits ohne Abkommen. Für den entsprechenden Antrag stimmten 321 Mitglieder, 152 dagegen. Zum Abschluss der Debatte forderte für die Regierung Richard Keen die Abgeordneten auf, Mays Abkommen

Allerdings konnten sich die Befürworter eines harten Brexits sowie die Anhänger von Großbritanniens EU-Mitgliedschaft diesmal auch sicher sein, dass der Abend keine Entscheidung bringen würde. Die Stimmung in der Bevölkerung könnte sich sehr rasch ändern, wenn das Parlament tatsächlich den Kurs des Landes festlegen muss. zu unterstützen, da die Alternativen schlechter wären. Zudem müsse das Parlament das Ergebnis des Referendums von 2016 respektieren. Ein zweites Referendum würde von vielen Kritikern als „verfassungsmäßiger Skandal“angesehen. Für die oppositionelle Labour-Partei sagte Dianne Hayter, das Abkommen sei völlig unzureichend, um die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU zu sichern. In der Regel wählen die Briten alle fünf Jahre ihre Abgeordneten im Unterhaus (House of Commons), die meisten Mitglieder des Oberhauses (House of Lords) werden auf Lebenszeit ernannt. Üblicherweise müssen Entscheidungen des einen Hauses im anderen bestätigt werden. (dpa)

In normalen Zeiten müsste May nach einer solchen Niederlage zurücktreten. Doch das sind keine normalen Zeiten. Das Brexit-Votum aus dem Jahr 2016, bei dem eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt hatte, hat alte Gewissheiten über den Haufen geworfen.

Beobachter halten May für stur

May, so scheint es, wird nicht aufgeben. Sie wird wohl versuchen, mit Brüssel nachzuverhandeln – und den Deal dann erneut dem Parlament vorlegen. Wieder mit dem Kopf gegen die Wand, wie es britische Medien oft beschreiben.

Dabei wird die Zeit knapp. Immer näher rückt der Austrittstermin 29. März, der in Großbritannien sogar gesetzlich festgeschrieben wurde. Eine Verlängerung der Frist für den EU-Austritt lehnte May immer wieder vehement ab. Sollte es keine Einigung auf ein Abkommen mit Brüssel geben, droht der ungeregelte Austritt mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Wenn man May etwas als Stärke auslegen will, dann ist es ihre Zähigkeit, trotz wiederholter Rückschläge an ihrem Amt festzuhalten. Doch längst halten Beobachter diese Widerstandsfähigkeit für gefährliche Sturheit.