Für die Mauer ruft Trump den Notstand aus
US-Präsident spricht von „Invasion“an der Grenze zu Mexiko – Gegner wollen klagen
(dpa/AFP) - US-Präsident Donald Trump hat am Freitag einen nationalen Notstand angekündigt, um seine Pläne für den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze voranzutreiben. Er begründete seinen Schritt mit einer „Invasion“von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Nach seiner Rede im Rosengarten des Weißen Hauses deutet alles darauf hin, dass die nächste Etappe des Mauerstreits vor Gericht ausgetragen wird. Klagen sind bereits angekündigt, die Opposition kritisierte das Vorgehen als Machtmissbrauch.
Der Präsident sagte zur Begründung, er wolle das Land sicher machen. Es sei eine Lüge, wenn die Demokraten behaupteten, die meisten Drogen kämen durch reguläre Grenzübergänge ins Land. „Sie sagen, dass Mauern nicht funktionieren.“Er sage: „Mauern funktionieren zu hundert Prozent.“Er möchte mehr als 350 Kilometer neuer Grenzbarrieren errichten lassen.
Trump will durch die Notstandserklärung Geld aus anderen Töpfen, vor allem aus dem Budget des Verteidigungsministeriums, für die Mauer umwidmen und so insgesamt rund acht Milliarden Dollar zusammentragen. Der US-Kongress hatte ihm nur 1,375 Milliarden der verlangten 5,7 Milliarden Dollar dafür bewilligt. Die Notstandserklärung erlaubt es ihm, ohne parlamentarische Zustimmung Geld für das Vorhaben zu sammeln. Trump will so eine neuerliche Haushaltssperre, einen Shutdown, vermeiden.
Ein Ausnahmezustand, wie er etwa in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt wurde und bei dem landesweit Grundrechte eingeschränkt wurden, ist dieser Notstand jedoch nicht. Der Schritt gibt dem US-Präsidenten aber weitreichende, auch finanzielle Befugnisse. Trump ist nicht der erste Präsident, der davon Gebrauch macht: 58 solche Erklärungen gab es seit dem entsprechenden Gesetz von 1976. Bei den meisten Notstandserklärungen ging es jedoch um Maßnahmen, die ein US-Präsident bei Konflikten mit anderen Staaten oder bei Krisen und Katastrophen ergriff. Nie ging es um die Finanzierung von Wahlkampfversprechen, weil der Kongress die Mittel verweigert.
Der Schritt ist dementsprechend rechtlich höchst umstritten, noch während Trumps Rede wurden die ersten Klagen angekündigt. Die oppositionellen Demokraten sprachen von Machtmissbrauch. Nancy Pelosi, demokratische Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, bezeichnete Trumps Vorgehen als Angriff auf die Verfassung und die Etathoheit des Kongresses.