USA zielen auf deutsche Autoindustrie
Bericht: Auto-Importe gefährden nationale Sicherheit – Merkel reagiert mit Unverständnis
(dpa) - Die Sorge vor US-Sonderzöllen auf europäische Fahrzeuge treibt die deutsche Politik und Industrie um. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“rechnet die Bundesregierung damit, dass das US-Handelsministerium Importe von EU-Autos und -Autoteilen als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA einstufen wird. Der Bericht liege dem Weißen Haus bereits vor. Damit kann US-Präsident Donald Trump binnen 90 Tagen darüber befinden, ob er Zölle erheben will. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte mit scharfer Kritik.
Die bevorstehende Entscheidung des US-Handelsministeriums sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel: „Wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch.“Sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten. „Diese Autos werden gebaut in den Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Merkel. In South Carolina befinde sich das größte BMW-Werk. „Nicht in Bayern“, betonte sie.
Die EU-Kommission schätzt den Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr. Besondere Gefahr durch Sonderzölle droht den deutschen Autobauern. Sollten die USA die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen, könnten sich deutsche Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, geht aus den Berechnungen des ifo-Instituts hervor. Der deutsche Branchenverband VDA zeigte sich besorgt und verwies auf das Engagement der Hersteller in den USA. So habe die deutsche Autobranche in den vergangenen Jahren mit rund 300 Fabriken mehr als 113 000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen, die duale Ausbildung für qualifizierte Arbeitskräfte eingeführt und sei der größte Autoexporteur aus den USA. „Das alles stärkt die USA und ist kein Sicherheitsproblem“, mahnte der Verband.
Auch aus dem US-amerikanischen Kongress kommt Kritik. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Trumps republikanischer Parteikollege Chuck Grassley, klagte zuletzt, Sonderzölle würden US-Verbraucher enorm belasten, die sich ein Auto kauften – egal, ob es in den USA produziert oder importiert sei. „Zölle sind keine langfristige Lösung.“
(dpa) - Die Deutsche Bahn will einem Bericht der „Bild am Sonntag“zufolge mehr Geld ins Regionalnetz stecken. Bei den Verhandlungen mit dem Bund dränge das Staatsunternehmen auf ein „Ergänzungspaket Regionalnetze“, um den ländlichen Raum zu stärken, so das Blatt, das sich auf einen Konzernbericht beruft. Demnach hat die Bahn die Regionalnetze jahrelang zulasten der Ballungszentren vernachlässigt.
Ein Bahnsprecher wollte sich am Sonntag auf Anfrage nicht zu internen Unterlagen äußern. Er sagte, es sei klar, dass Bahn und Bund seit Jahren erhebliche Anstrengungen unternehmen würden, um den Investitionsstau aufzulösen.
Das gelte sowohl für das sogenannte Fern- und Ballungsnetz als auch für die Regionalnetze. „Ein Beispiel dafür ist die Sanierung von 875 Brücken, die Ende dieses Jahres abgeschlossen sein wird“, sagte der Sprecher. „Darüber hinaus sind wir in guten Gesprächen mit dem Bund über die zukünftige Finanzierung des bestehenden Netzes.“Dabei geht es um die Jahre 2020 bis 2024. Die aktuelle Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung läuft zum Jahresende aus.
SPD-Bahnexperte Martin Burkert sagte der „BamS“: „Das Land wurde zu lange vernachlässigt. Hier sollten wir künftig einen Schwerpunkt legen.“
Der Finanzbedarf der Bahn ist hoch: Um Engpässe für den Personenund Güterverkehr zu beheben, sind hohe Investitionen ins Schienennetz nötig. Im Gespräch sind sechs bis acht Milliarden Euro jährlich, mindestens zwei Milliarden Euro mehr als bisher. „Mindestens 20 Prozent der Mittel werden für die Regionalnetze gebraucht“, sagte Burkert.