Gemeinderat stimmt mit großer Mehrheit für den Haushalt

Auch kommunale Finanzplanung 2020 bis 2022 findet Zustimmung

(R.) - Im November hat die Stadt ihren Haushaltsentwurf 2019 eingebracht. Die Reaktionen darauf im Gemeinderat sind unterschiedlich ausgefallen. Während die CDU die Pläne der Verwaltung als „insgesamt solide“beurteilte, sahen die Freien Wähler Grund zur Besorgnis (wir berichteten). Die SPD stellte eine Fülle von Anträgen. Jetzt hat der Gemeinderat dem Haushalt mit großer Mehrheit und ohne weitere Wortmeldungen zugestimmt.

Seit der Einbringung des Haushalts im November haben sich durch den Finanzausgleich Änderungen ergeben, die Stadtkämmerer Joachim Koch erläuterte. Die Stadt hat Mehreinnahmen von 634 000 Euro erzielt.

Dem stehen Mehrausgaben von knapp 30 000 Euro gegenüber: Ruhehain plus 38 600 Euro. Sozialarbeiter Buchenbergschule plus 19 190 Euro. Methodius plus 10 000 Euro. Unterstützung Betreuungsvereine und Tafelladen plus 30 500 Euro. Erhöhung Betreuungsgutschein Stufe 2 um 15 Prozent plus 1350 Euro. Personalaufwand plus 112 595 Euro. Zieht man die Umlagen (241 869 Euro) ab, bleiben unterm Strich 29 634 Euro.

Im Finanzhaushalt werden für BAG-Ausgleichsflächen an der Jagst 50 000 Euro mehr veranschlagt, insgesamt also 100 000 Euro. Friedhof Eggenrot plus 8000 Euro. Radweg Schrezheim-Espachweiler 2019 plus 40 000 Euro (2020 plus 170 000 Euro). Beleuchtung Fußweg MohreiSchlosssteige plus 50 000 Euro. E-Ladesäulen plus 36 000 Euro. Daraus ergeben sich Aufwendungen in Höhe von 234 000 Euro.

Geplant war, 2019 Kredite in Höhe von 5,5 Millionen Euro aufzunehmen. Aufgrund der Mehreinnahmen wurde die geplante Kreditaufnahme auf knapp 5,1 Millionen Euro festgesetzt.

Die Stadtmütter und Stadtväter hörten es mit Wohlwollen. Mit einer Gegenstimme (Hans-Peter Krämer, Freie Wähler) und einer Enthaltung (Elisabeth Schmid, Freie Wähler) stimmten sie dem Haushaltsplan 2019, der kommunalen Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 sowie dem Wirtschaftsplan 2019 der Eigenbetriebe Baubetriebshof und Abwasserbeseitigung zu.

Es ist der erste Haushalt, den Stadtkämmerer Joachim Koch eingebracht hat. Koch nutzte die Gelegenheit, dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten für die sachliche Diskussion sowie der Verwaltungsspitze und den Fachämtern für die kollegiale Zusammenarbeit zu danken.